Politik Wahlen im Irak: Wer regiert jetzt?

Stimmenauszählung nach der Wahl im Irak Foto: dpa

BAGDAD - Die Parlamentswahlen im Irak sind am Sonntag von Terroranschlägen überschattet worden. Trotzdem gingen gut 60 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne. Wer jetzt die Regierung bildet, bleibt noch unklar.

 

Nach der Parlamentswahl gibt es im Irak drei großearabische Fraktionen, die nun alle die Regierung bilden wollen: DieRechtsstaat-Koalition von Ministerpräsident Nuri al-Maliki, diereligiöse Schiiten-Allianz von Ammar al-Hakim und das sunnitisch-schiitische Bündnis Al-Irakija unter dem säkularen Schiiten IjadAllawi. Die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen dürften spannendund langwierig werden.

Das offizielle Wahlergebnis werde frühestens am kommendenDonnerstag verkündet, sagte der Vorsitzende der Wahlkommission,Farradsch al-Haidari, am Montag in Bagdad. Die Wahlkommissionerklärte, die Kandidaten und Parteien hätten am Vortag „Dutzende vonBeschwerden“ eingereicht, die noch geprüft werden müssten. In demnoch amtierenden Kabinett von Al-Maliki hatten die religiösenSchiiten-Parteien zusammen mit den Kurdenparteien KDP und PUK den Tonangegeben.

Extremisten hatten am Sonntag in Bagdad und mehreren Provinzen desZentralirak Anschläge verübt, um die Wahl zu stören. DieWahlbeteiligung lag dennoch nach ersten Angaben der Wahlkommissionlandesweit über 60 Prozent.

Nach unbestätigten Berichten von Parteien und lokalen Medien,liegen die Allianz von Ministerpräsident Al-Maliki und die Allianzder Religiösen, zu der auch der im Iran residierende radikaleSchiiten-Prediger Muktada al-Sadr gehört, in den vorwiegend vonSchiiten bewohnten Landesteilen etwa gleichauf. In einigen Städten,in denen vorwiegend sunnitische Muslime leben, konnte die Al-Irakija-Liste nach eigenen Angaben die Mehrheit erringen. Schlechtabgeschnitten haben diesmal die traditionellen religiösen Parteiender Sunniten.

Auch bei den Kurden hat sich einiges verschoben. Arabische TV-Sender berichteten, die neue Kurden-Partei Goran („Wandel“) habemindestens ein Viertel der kurdischen Stimmen auf sich vereinigenkönnen. Dadurch wird die Partei zu einer ernsthaften Konkurrenz fürdie beiden etablierten Kurdenparteien KDP und PUK.

Der sunnitische Parlamentarier Mustafa al-Hiti, der für Al-Irakijakandidiert hatte, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Es gibtnoch keine offiziellen Resultate, aber laut den Schätzungen untererVertreter in den Wahllokalen liegt Al-Irakija in der Stadt Mossul mit85 Prozent vorne, in der Provinz Anbar mit 80 Prozent und in derProvinz Salaheddin mit 70 Prozent.“

Al-Irakija ist ein nationalistisches Bündnis unter der Führung dessäkularen Schiiten Ijad Allawi, dem sowohl Sunniten als auch Schiitenangehören. Die regierungskritische Nachrichtenagentur INA sah die Al-Irakija-Liste unter Führung von Ex-Ministerpräsident Ijad Allawi auchin der Provinz Dijala auf Platz eins. Verluste habe dagegen diesunnitische Konsensfront einstecken müssen, die bisher die größteFraktion der Sunniten im Parlament war.

Die schiitische Nachrichtenagentur Burathanews meldete, dieSchiiten-Allianz habe in Bagdad und in den südlichen Provinzen DhiKar, Amara, Diwanija und Missan den ersten Platz belegt. In dersüdlichen Hafenstadt Basra und in der Provinz Nadschaf habe dieKoalition von Al-Maliki gesiegt. In der Provinz Wasit hätten diebeiden Bündnisse etwa gleichviele Stimmen erhalten.

dpa

 

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