Politik Von der Leyen will bei Hartz IV nicht feilschen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hält einen Nachschlag bei den Harz-IV-Sätzen von mehr als fünf Euro für unwahrscheinlich. Foto: dpa

BERLIN - Im Ringen um einen Kompromiss bei der zunächst verschobenen Hartz-IV-Reform beharrt die SPD auf Nachbesserungen vor allem bei der Bildung.Die Arbeitsministerin lässt ausrichten, sie wolle nicht feilschen.

 

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hälteinen Nachschlag bei den Harz-IV-Sätzen von mehr als fünf Euro fürunwahrscheinlich. „Feilschen werde ich nicht, denn dasBundesverfassungsgericht hat von uns transparente, nachvollziehbareBerechnungen verlangt. Die haben wir vorgelegt“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wer mehrmöchte, muss dies ebenso gut begründen im Sinne des Gerichts.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellt drei Bedingungenfür eine rasche Zustimmung seiner Partei zur Hartz-IV-Reform. DieBundesregierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätzeendlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen. Dannkönnen wir schnell zu einer Einigung kommen“, sagte er „Bild amSonntag“.

Die Reform sollte eigentlich mit dem Jahreswechsel in Krafttreten, war aber vom Bundesrat gestoppt worden. Der schwarz-gelbeGesetzentwurf sieht eine Erhöhung des monatlichen Regelsatzes von 359auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder vor. Der Oppositionreichen die Regelungen nicht aus. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, dieeinen Kompromiss aushandeln soll, tagt erst wieder am 7. Januar.

Die SPD-Regierungschefs Nordrhein-Westfalens und Mecklenburg-Vorpommerns, Hannelore Kraft und Erwin Sellering, fordern deutlicheNachbesserungen. „Bei diesem Gesetz hat sich die Bundesregierung dieStatistik so zurechtgebogen, dass sie möglichst preiswert davonkommt“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Kraft derNachrichtenagentur dpa. Von der Leyen habe aus dem Gesetz „einMonstrum mit maximalem bürokratischen Aufwand gemacht“. Es erfülleweder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch respektiere esdie Bildungsansprüche von Kindern aus Familien mit geringemEinkommen.

Sellering forderte ebenso wie Kraft mehr Anstrengungen des Bundesin der Bildungspolitik: Alle Kinder müssten an Ganztagsschulenunterrichtet werden, und jede Schule brauche einen Sozialarbeiter.Bisher laufe manches in eine falsche Richtung – etwa das Vorhaben,Kindern aus Hartz-IV-Familien Gutscheine für Nachhilfestunden zugeben. „Das ist ein Reparaturbetrieb, der nicht nötig wäre, wenn wireine vernünftige Ganztagsschule hätten, wo Kinder ganz individuellgefördert werden.“ Von der Leyen hatte eine Verknüpfung vonGanztagsunterricht mit der Hartz-IV-Reform bereits abgelehnt.

Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagteder dpa: „Ich halte die Lösung, die bei den Regelsätzen gefundenwurde, für verfassungskonform.“ Aber beim Bildungspaket müsse stärkerals derzeit den regionalen Unterschieden Rechnung getragen werden.„Es muss mehr Flexibilität geben, allein schon deshalb, weil dieAngebote in Städten und ländlichen Regionen verschieden sind.“Lieberknecht sprach sich dafür aus, Trägern der Kinder- undJugendhilfe mehr Aufgaben zu übertragen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der dpa, zur Förderung derKinder sollte es „Sachleistungen und Gutscheine“ geben. Als „verfehltund sinnwidrig“ bezeichnete er die Forderung von SPD und Grünen nacheinem flächendeckenden Mindestlohn bei den Verhandlungen über dasHartz-IV-Paket.

Der Deutschen Mieterbund verlangt, dass Unterkunfts- undHeizkosten von Hartz-IV-Empfängern weiter in voller Höhe übernommenwerden. „Pauschalen oder irgendwelche vom Einzelfall losgelöstenGrenz- oder Oberwerte lehnen wir strikt ab“, sagte VerbandspräsidentFranz-Georg Rips der dpa. Im Zuge der Hartz-IV-Reform will dieBundesregierung künftig die Kommunen per Satzung festlegen lassen,welche Wohnfläche und -kosten „angemessen“ sind.

dpa

 

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