Politik Verbände machen Front gegen Steuermehrbelastung

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Berlin - Die Wirtschaft macht Druck auf die schwarz-gelbeRegierung, um die geplanten Steuererbelastungen für energieintensiveBranchen und die Luftfahrt noch abzuwenden.

 

In einem zweiseitigen Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen sechs großeIndustrieverbände der Bundesregierung vor, energieintensiveUnternehmen durch die geplanten Veränderungen bei der Energie- undStromsteuer einseitig zu belasten, schreibt „Der Spiegel“. Dasgefährde Wachstum und Industrie-Arbeitsplätze in erheblichem Umfang.

Durch die geplanten Maßnahmen müssten die betroffenen Branchen biszum Jahr 2012 rund 800 Millionen Euro zusätzlich an Steuern zahlen,heißt es in dem Schreiben. Dabei habe die Regierung den Unternehmenbei der Einführung der ökologischen Steuerreform zugesichert, dassihre „Wettbewerbsfähigkeit nicht mit einer zusätzlichen Steuerbelastet“ werden dürfe. Zu diesem Punkt sei damals auch eineVereinbarung getroffen worden, die nun von der Bundesregierungeinseitig aufgekündigt werde. Zu den Unterzeichnern gehörenChemieverbands-Präsident Ulrich Lehner und Stahl-Präsident HansJürgen Kerkhoff. Die Kanzlerin müsse die geplanten Steueränderungenumgehend stoppen und im Gespräch nach anderen Lösungen suchen.

Auch die Luftfahrt will die am Mittwoch beschlosseneFlugverkehrsteuer noch abwenden, schreibt „Der Spiegel“. Seitmehreren Wochen sammeln Betriebsräte von Fluglinien,Reiseveranstaltern oder Flughäfen bei ihren BeschäftigtenUnterschriften für eine Petition gegen die Abgabe. Läuft alles nachPlan, sollen bis Ende nächster Woche mindestens 50 000 Angestellteden Aufruf unterzeichnet haben.

Am 15. September ­ kurz bevor im Bundestag über das Gesetz beratenwird ­ ist in Berlin eine bundesweite Betriebsrätekonferenz geplant.Die Betriebsräte wollen dann die Listen und ein Protestschreiben anKanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)übergeben.

dpa

 

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