Politik Strafen für Protestaufrufe über Mail und SMS im Iran

Gegner der iranischen Regierung protestieren Foto: dpa

TEHERAN - Die modernen Kommunikationsmittel sind die Waffe der iranische Opposition im Kampf gegen die Regierung. Nun wollen die Herrschenden jedoch verhindern, dass Demonstrationen über SMS oder Mail organsiert werden.

 

Die iranischen Behörden wollen künftig mit drastischen Strafen gegen Protestaufrufe der Opposition über E-Mail und SMS vorgehen. Polizeichef Ismail Ahmadi Moghaddam sagte, Mobilfunk und Internet würden vollständig überwacht. «Diese Individuen sollten nicht davon ausgehen, dass sie ihre Identität verbergen können», wurde der General von der halbamtlichen Nachrichtenagentur ISNA zitiert. Seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im vergangenen Juni wurden fast alle reformorientierten Zeitungen geschlossen, auch der Opposition nahestehende Webseiten sind blockiert. Aktivisten nutzen daher SMS und E-Mails, um Protestveranstaltungen zu organisieren. Das Mobilfunknetz ist während Demonstrationen in der Regel lahmgelegt - oft ist das aber zu spät, um die Protestaufrufe noch zu verhindern.

Schwester von Nobelpreisträgerin wieder frei

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi bestätigte unterdessen die Freilassung ihrer Ende Dezember inhaftierten Schwester. Dies sei «Ergebnis des Drucks der öffentlichen Meinung», sagte Ebadi im Deutschlandradio Kultur. Es seien aber noch «sehr viele unschuldige Menschen in Haft». Die Medizinprofessorin Nouschin Ebadi war am 28. Dezember von Geheimdienstagenten in ihrem Haus festgenommen und ins Gefängnis gebracht worden. Es war eine von zahlreichen Festnahmen in Folge einer Massenkundgebung der iranischen Opposition zum Aschura-Fest am 27. Dezember. (apn)

 

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