Politik Steinmeier stellt Bedingungen für Afghanistan-Mandat

Übt Kritik an der Kanzlerin: Frank-Walter Steinmeier Foto: dpa

BERLIN - „Für die Zustimmung der SPD muss der Beginn des Rückzugs im Mandat enthalten sein", poltert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. "Es ist doch gar keine Frage: Dieser Einsatz inAfghanistan ist gefährlich und wir hatten viele Opfer zu beklagen", sagt er.

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-WalterSteinmeier macht die Zustimmung seiner Partei zur Verlängerung desAfghanistan-Mandats im Januar davon abhängig, dass darin der Beginndes Rückzugs bereits im kommenden Jahr festgeschrieben wird.

Steinmeier sagte „Bild am Sonntag“: „Für die Zustimmung der SPD mussder Beginn des Rückzugs im Mandat enthalten sein.“ Das sei „eineFrage der Glaubwürdigkeit“, so Steinmeier weiter. „Hier ist dieBundesregierung beweispflichtig.

Schon im Afghanistan-Mandat vomJanuar 2010 ist der beginnende Rückzug deutscher Soldatenbeschrieben. Das muss 2011 durch konkretes Tun untermauert werden.Taten zählen!“

Steinmeier übte in diesem Zusammenhang Kritik an der Wortwahl vonBundeskanzlerin Angela Merkel, die bei ihrem jüngsten Besuch inAfghanistan von „Krieg“ gesprochen hatte: „Die Kanzlerin hechelt mitihrer Wortwahl dem Verteidigungsminister hinterher! Ich weiß nicht,was dieser Eifer soll. Es ist doch gar keine Frage: Dieser Einsatz inAfghanistan ist gefährlich und wir hatten viele Opfer zu beklagen.

Die Bundesregierung braucht weniger Ehrgeiz in der Medienarbeit, siesollte stattdessen mehr Ehrgeiz zeigen, die Beendigung des Einsatzesvorzubereiten. Davon ist bisher wenig zu sehen, außer Streit zwischenAußen- und Verteidigungsminister!“

dpa

 

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