Politik Sicherheitsmaßnahmen: Die Polizei rückt wieder ab

Illustration Foto: Gabo Ggentur Focus / dpa report

BERLIN - Knapp drei Monate nach dem Terroralarm schaltet Innenminister de Maizière zwei Gänge herunter: Die konkrete Gefahr ist weg, ermittelt wird nun verdeckt. Nur am Reichstag bleiben die Sperren.

 

Es ist eine Entwarnung, die keiner so nennen will: Deutschland fährt seinen Terroralarm herunter und baut die verstärkte Polizeipräsenz Stück für Stück wieder ab. Das kündigte Innenminister Thomas de Maizière gestern bei einem überraschend angesetzten Auftritt in Berlin an. Er nahm damit seine konkreten Anschlagswarnungen von Mitte November zurück. Nach knapp drei Monaten sei es nun möglich, die Sicherheit im Land ohne großflächige Auftritte der Polizei zu gewährleisten.  

Doch zugleich zog der CDU-Minister alle Register, um ja nicht einer neuen Sorglosigkeit das Wort zu reden. Es bestehe „kein Anlass zur Entwarnung“, sagte er – und rechtfertigte noch einmal seine drastische Warnung. Im November hatte er von einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Anschlag gesprochen, es kursierten auch konkrete Szenarios über Zahl, Herkunft und Pläne von Attentätern.

Das wirkte sich in vielen Städten aus, auch in München: Die Polizei patroullierte auf dem Christkindlmarkt, es gab mehr Videoüberwachung und immer wieder Sperrungen am Hauptbahnhof. Auch am Flughafen verstärkten die Sicherheitskräfte die Präsenz.

De Maizière hält es für möglich, dass genau dadurch ein Anschlag verhindert wurde. Das könne er zwar „nicht mit Sicherheit sagen“, so der Minister. „Eine gute Wirkung hatten die Sicherheitsmaßnahmen allemal.“ Nach wie vor gebe es in Deutschland zwar Terrorhinweise, sagte de Maizière. Die würden weiter intensiv, „aber zur Zeit eben besser verdeckt verfolgt“.

Seit Dienstagmittag hieß es dann in allen Bundesländern „Kehrt Marsch“ – auch in Bayern. Alle Länder begannen damit, ihre Anti-Terror-Einsatzpläne schrittweise auf Normalmaß zurückzufahren. Ausnahme: der Reichstag in Berlin. Dort war der Sicherheitsgürtel seit den Warnungen besonders massiv, und daran ändert sich vorerst nichts. „Im Moment bleibt alles so, wie es ist“, sagte eine Parlaments-Sprecherin.

Am Reichstagsgebäude sorgen seit November zusätzliche Barrieren und Polizisten mit Maschinenpistolen für Sicherheit. Außerdem wurden die Dachterrasse und die als Besucherziel beliebte Kuppel zeitweise ganz gesperrt, später aber für angemeldete Gruppen wieder geöffnet. Erst nächste Woche soll der Ältestenrat des Bundestags über Änderungen entscheiden.

Die CSU warnte vor Eile: Durch den Terroralarm seien Sicherheitslücken im Bundestag entdeckt worden, die man erst schließen müsse, sagte Landesgruppen-Geschäftsführer Stefan Müller: „23000 Personen haben ungehinderten Zugang zu den Gebäuden des Bundestages. Das bietet eine inakzeptable Angriffsfläche für Anschläge.“ mue

 

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