Politik Seehofer droht Ex-BayernLB-Vorständen mit Klage

Trotz schöner Herbstsonne leicht muffiger Stimmung: Horst Seehofer bei der Klausur am Tegernsee. Die FDP klagte über fehlende Unterlagen. Foto: dpa

MÜNCHEN - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat denfrüheren BayernLB-Vorständen wegen des Milliardendesasters mit dermaroden Hypo Alpe Adria (HGAA) Schadensersatzklagen in Aussichtgestellt.

 

Seehofer betonte zwar am Dienstag am Rande einer CSU-Fraktionssitzung, entscheiden müsse darüber der Verwaltungsrat. Dassei die „klare Zuständigkeit“. Seehofer fügte jedoch hinzu: „Dort, wodie rechtliche Bewertung klar ist wie bei der HGAA und ihrem Kauf,denke ich, wird es keine großen kontroversen Debatten geben.“

Auch Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) betonte in einerMinisterbefragung im Landtag, der Verwaltungsrat werde im Fall HGAAwahrscheinlich sowohl zivilrechtliche als auch dienstvertraglicheMaßnahmen gegen die ehemaligen Vorstände ergreifen. „Das schließtneben der normalen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auchdie Erhebung von Klagen, die Kündigung laufender Verträge sowie dieEinbehaltung laufender Leistungen mit ein“, sagte er. Über konkreteSchritte will der Verwaltungsrat am kommenden Montag entscheiden.

Ob wegen der missglückten Milliardenspekulationen der BayernLB aufdem US-Hypothekenmarkt Schadensersatzklagen gegen frühere Vorständeund Verwaltungsräte eingereicht werden, ist nach DarstellungSeehofers und Fahrenschons indes noch ungewiss. Beide CSU-Politikerverwiesen darauf, dass es hier zwei Gutachten gebe, die zu völligunterschiedlichen Ergebnissen kämen, was eine Schadensersatzpflichtder Ex-Vorstände und der früheren Verwaltungsräte angeht. Diesegegensätzlichen rechtlichen Bewertungen müssten jetzt aufgeklärt,geprüft und zusammengeführt werden, sagte Seehofer und betonte: „Dasist jetzt die Aufgabe des Verwaltungsrates und des Vorstandes.“

dpa

 

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