Politik Schwarz-Gelb im Abwärtstrend: Mit Guido nach unten

Längst auf neuer Partnersuche? Kanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

Im Abwärtssog: Die schlechten Werte der FDP färben nun auch auf die Union ab - das Regierungsbündnis steht so schlecht da wie seit neun Jahren nicht mehr. Das nervt die Kanzlerin.

 

Jetzt erwischt es auch die Union: Das Erscheinungsbild der Gelben zieht auch die Schwarzen mit nach unten. Die Umfragewerte für das regierende Bündnis sind auf ein Rekordtief gefallen: Mit zusammen 41 Prozent stehen sie so schlecht da wie seit neun Jahren nicht mehr. Das belastet zunehmend auch das Verhältnis von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Vizekanzler Guido Westerwelle.

Die neuen Forsa-Zahlen sind für Schwarz-Gelb verheerend: CDU/CSU kommen auf 33 Prozent (minus zwei im Vergleich zur Vorwoche), die FDP auf acht (ebenfalls minus zwei). Macht zusammen 41: so wenig wie seit Februar 2001 nicht mehr. Die SPD kann nur minimal davon profitieren: Sie legt einen Punkt auf 23 Prozent zu – der bisher beste Wert heuer. Die Grünen sind stabil bei 16 Prozent, die Linken liegen bei zwölf (plus eins). Damit hätten SPD, Grüne und Linke zusammen 51 Prozent: ein satter Zehn-Prozentpunkte-Abstand zum Regierungslager.

Das Bild der Bürger über die Regierung ist desaströs: Nur acht Prozent finden, dass die Koalitionspartner an einem Strang ziehen. 84 Prozent halten sie für zerstritten. Die alleinige Schuld daran sieht die Mehrheit bei den Liberalen: 55 Prozent der Befragten nennen die FDP, sieben Prozent die CSU, fünf Prozent die CDU, und 28 Prozent sagen „alle gleichermaßen“.

Solche Werte lassen im Kanzleramt die Alarmglocken schrillen. Und es knirscht nun auch ganz oben, zwischen den langjährigen Duzfreunden Angela Merkel und Guido Westerwelle. „Das Vertrauen zwischen den beiden ist beschädigt“, sagen mehrere Spitzenkräfte der Koalition. Öffentlich beteuern beide, dass ihr Verhältnis völlig ungetrübt sei. „Wir simsen, was das Zeug hält“, sagte der Vizekanzler vor der Abreise nach Südamerika. Doch tatsächlich kann sie sich immer weniger einen Reim auf sein Verhalten machen – und umgekehrt.

Beim FDP-Chef wachsen die Zweifel, ob sich Merkel nicht längst nach anderen Partnern umschaut, wie die Grünen, oder an eine Neuauflage der großen Koalition denkt. Die FDP aber hat kaum eine andere Option.

Bei Merkel wiederum wachsen die Zweifel, ob Westerwelle überhaupt regierungstauglich ist, heißt es in Berlin. Ein paar Monate Umgewöhnungszeit von Opposition auf Verantwortung habe man der FDP ja zugestanden, sagen Unionskreise. Aber jetzt heißt es: „Westerwelle kriegt die Kurve nicht, das merkt auch die Kanzlerin.“ Er achte nur auf die eigenen Umfragewerte, ohne Rücksicht auf das Regierungslager insgesamt.

Inhaltlich legte die FDP in der Hartz-Debatte gestern nach: Sie legte ein Papier für eine Reform vor. Kernpunkte: mehr Zuverdienstmöglichkeiten, mehr Arbeitsanreize, weniger Missbrauch. Anja Timmermann

 

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