Politik Pleiteangst in Spanien - Neue Rettungsaktion für die EU?

Torero in der Arena: Seit zwei Jahren ziehen sich die Verhandlungen über Arbeitsmarktreformen. Foto: ap

EU-Kommission und Regierung dementieren Bericht über Hilfsantrag beim 750-Milliarden-Rettungsfonds. Die Sparkassen Caja Madrid und Bancaja forderten angeblich 4,4 bis 4,5 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds der Zentralbank Spaniens an.

 

BRÜSSEL/MADRID Nach der Nothilfe für Griechenland kommt auf die EU möglicherweise eine weitere Rettungsaktion zu: Hinter den Kulissen laufen Vorbereitungen für Kredite an Spanien, berichtet die „FTD“. Das Geld solle spanischen Sparkassen und Banken zugute kommen, die von der Pleite bedroht sind. Die EU-Kommission und die spanische Wirtschaftsministerin Elena Salgado wiesen den Bericht zurück.

Käme Spanien ins Trudeln, hätte Europa ein ernstes Problem, da die Bedeutung der spanischen Wirtschaft für Europa weit größer ist als beispielsweise die Griechenlands. Anders als in Griechenland sind in Spanien freilich nicht die Schulden des Staates, sondern die Probleme seiner Bürger bedrohlich. Sie hängen mit dem Immobilien-Boom im Land zusammen. Nachdem die Immobilienpreise in die Höhe geschossen und dann abgestürzt waren, wurden viele Hypothekendarlehen notleidend. Dies riss einige Banken in den Abgrund.

Mehrere Geldhäuser mussten schon gerettet werden. Die Sparkassen Caja Madrid und Bancaja forderten angeblich 4,4 bis 4,5 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds der Zentralbank Spaniens an. Der Fonds war eigens gegründet worden, um der spanischen Kreditwirtschaft im Notfall zu helfen. Die spanische Regierung forciert jetzt Zusammenschlüsse unter den 45 Sparkassen des Landes, um Pleiten vorzubeugen.

Erst vor wenigen Wochen hatte die Ratingagentur Fitch Spaniens Kreditwürdigkeit herabgestuft. Zur Begründung hieß es, die Sparanstrengungen der spanischen Regierung zur Senkung des Haushaltsdefizits würden das Wirtschaftswachstum in den kommenden Monaten belasten.

Am Donnerstag scheiterten die Verhandlungen über eine Arbeitsmarktreform. Sie zogen sich bereits über zwei Jahre hin. Wirtschaftsexperten glauben, dass das Land ohne Reformen wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen wird. Konkret geht es um die Lockerung des Kündigungsschutzes. Die Arbeitslosenquote liegt bei 20 Prozent. Die Arbeitgeber sagen, nur wenn Kündigungen leichter möglich seien, würden neue Jobs geschaffen. Die beiden größten Gewerkschaftsbünde haben dagegen für den Fall eines laxeren Kündigungsschutzes mit Generalstreik gedroht.

 

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