Politik Nach der Kritik: Schwarz-Gelb lässt Köhler reden

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: dpa

BERLIN - Horst Köhler hatte am Wochenende nicht mit Kritik an der Regierung gespart. Und was kommt entgegen? Wie kritisiert man den Bundespräsidenten, ohne ihn zu kritisieren? Merkel macht’s vor.

 

Die Kanzlerin bewahrte Haltung: „Das Wort des Staatsoberhaupts steht für sich“, ließ Angela Merkel am Montag über ihren Sprecher Ulrich Wilhelm wissen. Sprich: Horst Köhler kann uns kritisieren, wie er will. Und wir machen, was wir wollen.

Der Bundespräsident hatte am Wochenende für Aufsehen gesorgt: mit knackiger Kritik an Schwarz-Gelb und mit der Forderung nach höheren Benzinpreisen, um die Deutschen umweltsensibler zu machen. Doch außer den Grünen und Ökoverbänden hieß Köhlers Gedanken gestern kaum jemand gut. Die Bundesregierung übte sich in einer Vielzahl eiertanzartiger Formulierungen, um zu vermeiden, was allerseits verpönt ist: den Bundespräsidenten direkt zu kritisieren.

So versicherte der mit Köhlers Benzinsteuer-Forderung direkt angesprochene Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) treuherzig: „Horst Köhler ist ein exzellenter Bundespräsident. Ich freue mich über jede seiner Wortmeldungen.“ Um dann deutlich hinzuzufügen: „Wenn in Deutschland höhere Benzinpreise von irgendwem verlangt werden, ist das eine Einladung zum Tanz an die Mineralölindustrie.“

Ähnlich probierte es Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). „Auch hier gilt der Grundsatz: Man kritisiert den Bundespräsidenten nicht“, gab sich Brüderle zunächst diplomatisch. Und legte dann nach: Schon jetzt seien die Benzinpreise sehr hoch, was gerade außerhalb der Städte viele Arbeitnehmer mit langen Arbeitswegen treffe.

Ob’s ein Trost für Köhler war, dass ihm wenigstens der frisch genesene Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zur Seite sprang? Wahrscheinlich nicht, zumal auch dessen Lob vergiftet war. Köhler habe zwar die richtigen Gedanken, befand Trittin. Aber sie kämen recht spät. mue

 

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