Politik Merkel will Spekulanten "das Handwerk legen"

Angela Merkel mit Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou Foto: dpa

BERLIN - Spekulanten wollen aus der Beinahe-Pleite Griechenlands Kapital schlagen - was auch Merkel erzürnt. Sie sagt den Investoren den Kampf an. Zugleich distanziert sich die Kanzlerin von Vorschlägen deutscher Politiker, die Griechen sollten zur Schuldentilgung Inseln verkaufen.

 

Angesichts massiver Wetten von Investoren auf eine Staatspleite Griechenlands geraten internationale Spekulanten verstärkt ins Visier der Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte bei einem Treffen mit dem griechischen Premier Giorgos Papandreou in Berlin schärfere Maßnahmen an. „Es kann nicht sein, dass Spekulanten Profiteure der schwierigen Situation in Griechenland sind“, sagte Merkel.

Sie verlangte, dass Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen gegen Staaten eingedämmt werden. „Wir müssen es schaffen, den Spekulanten das Handwerk zu legen.“ Dies sei technisch sicher nicht einfach. „Aber die Politik hat das Primat“, sagte Merkel. Dafür müssten aber nicht nur die EU-Partner gewonnen werden, sondern auch die USA.

Zugleich lobte Merkel das Milliarden-Sparprogramm Griechenlands als wichtigen Schritt aus der Finanzkrise. „Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die griechische Regierung und das griechische Parlament weiterführende Maßnahmen beschlossen haben.“ Dies sei eine gewaltige Kraftanstrengung. Die Märkte hätten Vertrauen gezeigt.

Merkel distanzierte sich ausdrücklich von Vorschlägen deutscher Abgeordneter, dass Athen zur Bewältigung der Krise Staatsvermögen wie Inseln verkaufen solle. Dies sei nicht zielführend. Deutschland und Griechenland verbinde eine sehr enge Freundschaft. Auch Papandreou riet zur Besonnenheit. Es gebe einfallsreichere Ideen, als Inseln zur Schuldentilgung zu verkaufen. „Das steht nicht zur Diskussion.“

Papandreou betonte, dass Griechenland um keine Finanzhilfen gebeten habe. Merkel zufolge stellt sich die Frage auch nicht. Die Euro-Zone sei stabil. Papandreou verteidigte den in seiner Heimat umstrittenen Sparkurs: „Das waren notwendige Entscheidungen, damit wir unser Land aus der Krise herausführen können.“ In Griechenland legten Streiks am Freitag den Verkehr lahm, die Gewerkschaften kündigten weitere Proteste gegen die drastischen Einschnitte an.

Griechenland hat rund 300 Milliarden Euro Schulden; die Schuldenkrise bedroht die Stabilität des gesamten gemeinsamen Währungsgebiets mit 16 Ländern. Das Land hat ein hartes Sparprogramm auf den Weg gebracht. Mit der erfolgreichen Platzierung einer Milliarden-Staatsanleihe verschaffte sich Griechenland vorerst Luft. (dpa/nz)

 

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