Politik Merkel und die Union: Das Allerhärteste

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BERLIN - Der panikartige Abgang des Bundespräsidenten trifft die Koalition ins Mark. Bis zuletzt kämpfte Angela Merkel verzweifelt gegen Köhlers Plan an – doch ihr droht nun noch Schlimmeres

 

Angela Merkel kann von Glück sagen, dass die Bundesversammlung gemäß den letzten Wahlergebnissen festgelegt wird. Und nicht nach der aktuellen Stimmungslage der Deutschen. Ginge es danach, was die Deutschen gerade denken, dann hätte Schwarz-Gelb bei der Neuwahl des Bundespräsidenten wohl nicht die geringste Chance. Nur noch 30 Prozent der Bürger stehen hinter der Union, ergibt die aktuelle Umfrage von Forsa – der schlechteste Wert seit vier Jahren. Gemeinsam mit den sieben Prozent der FDP ergibt sich ein immer dramatischeres Bild: Schwarz-Gelb – das Bündnis, mit dem kein Staat mehr zu machen ist.

Es ist wie verhext: Immer dann, wenn die Kanzlerin meint, die Talsohle sei nun womöglich durchschritten, geht es doch noch einmal weiter nach unten. Der Tiefschlag des Rücktritts von Horst Köhler war da das bisher verheerendste Signal. Wohl nicht ohne Grund unterlief Angela Merkel in ihrer ersten Stellungnahme der sprachliche Lapsus, sie bedauere Köhlers Schritt „aufs Allerhärteste“.

Doch wer weiß: Womöglich kommt auch nach dem Allerhärtesten noch ein Allerhärtesteres. Was, wenn es Schwarz-Gelb nicht gelingt, einen gemeinsamen präsentablen Kandidaten hervorzuzaubern? Was, wenn doch – und der am Ende in der Bundesversammlung scheitert oder im Amt womöglich wieder nicht funktioniert? Und, ein Gedanke, der in Berlin viele bewegt: Wer verliert nach Koch und Köhler als nächster die Nerven und flüchtet aus dem System Merkel in die Freiheit?

Denn dass die Rücktritte des hessischen Regierungschefs und des Bundespräsidenten etwas mit ihr zu tun haben, das muss der Kanzlerin sehr wohl bewusst geworden sein: spätestens als sie und Köhler am Montag Mittag zum Telefon griffen. Erst nach und nach wird nun bekannt, welch dramatische Szenen sich bei diesem Gespräch abgespielt haben müssen. Spiegel.de berichtete gestern, Merkel habe versucht, Köhler mit drastischen Warnungen von seiner Fahnenflucht abzubringen. Er riskiere dadurch eine schwere Krise für das ganze Land, sagte sie offenbar. Und dass das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen und in Politik insgesamt erschüttert werden könnte, wenn Köhler seinen Rücktritt durchziehe. Mehrmals und sehr eindringlich muss die Kanzlerin wohl versucht haben, Köhler umzustimmen. Doch da war nichts mehr zu machen: Der Präsident bestand auf dem Allerhärtesten.

Doch auch der nächste Härtefall steht schon vor der Tür. Am Wochenende soll die Koalition auf einer Haushaltsklausur dem staunenden Land erklären, warum auf einmal finanziell alles ganz anders ist. Monatelang hatte Schwarz-Gelb gegen viele Warnungen das Wort „Steuersenkung“ wie ein Mantra ihres Wirkens vor sich hin gebetet. Dann, und natürlich rein zufällig direkt nach der Wahl von Nordrhein-Westfalen, kam die 180-Grad-Wende: Nun debattiert das Land über Einschnitte, Subventionsabbau und Steuererhöhungen.

Vier Stunden berieten die drei Parteivorsitzenden der Koalition am Dienstag im Kanzleramt: Merkel, FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer. Auch Wolfgang Schäuble war dabei – ein Mann in einer Doppelrolle. Als Bundesfinanzminister sitzt er am Hebel der Einnahmen und Ausgaben. Und gleichzeitig wäre er für die Köhler-Nachfolge eine Chance für Merkel. Vielleicht ihre letzte. Frank Müller

 

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