Politik Merkel: Schärfere Stabilitätskriterien unerlässlich

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will für dieStabilität des Euros künftig die Stabilitätskriterien drastischverschärfen.

 

Merkel sagte der „Bild am Sonntag“: „In letzterKonsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seineVerpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrechtzu nehmen. Deutschland hält das für unerlässlich.“

Deutschland habe durchgesetzt, dass in der EU noch im Mai eineArbeitsgruppe auf Ebene der Finanzminister eingerichtet werde, diesich mit notwendigen Vertragsänderungen beschäftigt. „Dazu gehörenmit Sicherheit Änderungen der Sanktionen bei Verstößen gegen dieEuro-Stabilitätsregeln“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin verwies darauf, dass der Euro bisher ein großesErfolgsprojekt Europas sei, der sich in der Bankenkrise bewährt habe.„Damit der Euro auch in Zukunft eine starke und stabile Währungbleibt, müssen wir allerdings aus der aktuellen Krise lernen.“

 

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