Politik Merkel in der Türkei: „Warum dieser Hass?“

Warm werden sie nicht mehr miteinander: Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

Im Streit um Integration und EU-Mitgliedschaft legt Regierungschef Erdogan nach: Heftige Scharmützel und ungelöste Konflikte belasten den Besuch der Kanzlerin.

 

Sie haben gelächelt, es gab militärische Ehren, aber trotz aller schöner Bilder für die Kamera war die Stimmung getrübt beim Besuch von Angela Merkel in der Türkei.

Brüske Bemerkungen und schroffe Ablehnung belasten den zweiten Besuch Merkels als Kanzlerin. Auf den Vorschlag, in Deutschland türkische Gymnasien zu gründen, hatte die Union und die Kanzlerin mit deutlicher Ablehnung reagiert. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan dazu: „Warum dieser Hass auf die Türkei? Ich verstehe es nicht“, sagte Erdogan. „Das hätte ich von der Kanzlerin nicht erwartet. Ist die Türkei der Prügelknabe?“

Gast und Gastgeber versuchten, in den ersten Stunden des zweitägigen Besuch die Spannungen abzubauen. Merkel legte den obligaten Kranz am Mausoleum des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk nieder. Beim ersten Treffen zwischen Kanzlerin und Ministerpräsident lächelten und scherzten beide. Die entscheidenden Konfliktpunkte allerdings bleiben bestehen.

Während Merkel im Vorfeld betont hatte, wie wichtig ihr die Deutschkenntnisse der 2,7 Millionen Türken in Deutschland sind, hat Erdogan da andere Vorstellungen. Er macht klar, dass Türkisch auch nach mehreren Generationen die erste Sprache der Türken in Deutschland sein soll. Merkel drängt darauf, „dass sich Menschen, die seit mehreren Generationen bei uns leben, in dieses Land integrieren.“

Unbeweglich bleibt Merkel auch beim Thema EU-Betritt der Türkei. Seit sechs Jahren beharrt sie auf der CDU-Linie einer „privilegierten Partnerschaft“, was weniger ist als ein Beitritt. Die Regierung in Ankara verweist darauf, dass diese Partnerschaft nicht vorgesehen ist, und dass die Argumente gegen einen Beitritt schwach seien. Pünktlich zum Merkel-Besuch sprach sich mit Ruprecht Polenz, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, erstmals ein prominenter CDU-Politiker für die volle EU-Mitgliedschaft der Türkei aus.

Die Behauptung, die Türke sei wirtschaftlich zu schwach für die EU, zieht nicht mehr. Die Türke ist wesentlich besser durch die Wirtschaftskrise gekommen als arme EU-Staaten. Sie erwartet ein Wachstum von 5,5 Prozent. „Wir fragen, was die EU mit ärmeren Staaten wie Bulgarien oder Rumänien vorhat“, sagt Wirtschaftsminister Ali Babacan.

Das neue türkische Selbstbewusstsein zeigt sich auch in stärker werdenden Verbindungen zum östlichen Nachbarn Iran. Das Handelsvolumen soll sich heuer verdoppeln. Das Nato-Mitglied Türkei stellt sich im Atomstreit immer wieder auf die Seite Teherans. Andererseits ist Ankara zumindest auf dem Papier einziger Verbündeter Israels in der Region. Gerade die wichtige Brückenfunktion Ankaras sehen die Befürworter eines EU-Beitritts als stärkstes Argument. Man könne es sich nicht leisten, Ankara zu verprellen.

Dabei ist Regierungschef Erdogan kein einfacher Zeitgenosse. Der Premier neigt zu Temperaments-Ausbrüchen. Jüngst drohte der 56-Jährige mit der Ausweisung von 100000 illegal im Lande lebenden Armeniern, weil Schweden das Massaker an Armeniern 1915 als Völkermord anerkannt hat. Auch als Israel vergangenes Jahr im Gaza-Streifen einmarschierte, reagierte er mit einem öffentlichen Wutausbruch.

Dennoch ist Erdogan, der Islamist ist und dessen Frau Kopftuch trägt, der bislang stärkste und beharrlichste Anwalt für eine Annäherung der Türkei an den Westen.

Matthias Maus

 

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