Politik Mehr Geld von den Energiekonzernen: Merkels Besuch in Lingen

Hunderte Atomkraftgegner protestierten, als Bundeskanzlerin Merkel das Kernkraftwerk besuchte Foto: dpa

LINGEN - Mit überdimensional großen Merkel-Masken und Plakaten demonstrierten die Atomkraftgegner während Merkels Besuch im Kernkraftwerk Lingen. Die Bundeskanzlerin möchte dagegen möchte Geld von den Atomkraftbetreibern.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will von denAtomkraftbetreibern bei einer Verlängerung der Kraftwerkslaufzeitenfinanzielle Zusagen über die geplante Brennelementesteuer hinaus. „Umdas Ziel der Haushaltskonsolidierung zu erreichen, haben wir eineAbgabe im Auge“, sagte Merkel am Donnerstag in Lingen beim Besucheines Kernkraftwerks des Energiekonzerns RWE.

„Darüber hinaus müssenwir darüber sprechen, in welcher Weise die Energieversorger einenBeitrag für die erneuerbaren Energien leisten werden“, fügte siehinzu. Merkels Besuch im Kernkraftwerk wurde von mehreren hundert Atomkraftgegner begleitet, die lautstark gegen die Pläne der Regierung demonstrierten.

Am Dienstag hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)bereits betont, dass im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, dassdie zusätzlichen Gewinne aus längeren Laufzeiten für die Förderungder erneuerbaren Energien eingesetzt werden sollen.

Zur Ausgestaltung der Steuer und Form sowie die Höhe einerweiteren Abgabe der Energiekonzerne hatte sich Röttgen nichtgeäußert. Beide Beschlüsse, also sowohl der Beitrag aus einerBrennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro jährlich als auch dieFormulierungen des Koalitionsvertrages, seien aber gültig. „Wie mandas verknüpft, muss diskutiert werden“, hatte Röttgen gesagt, derdabei laut eigener Aussage aber Belastungsgrenzen der Unternehmen imAuge behalten will.

Die Frage, wie lange deutsche Atomkraftwerke länger in Betriebbleiben dürfen und welche Gegenleistung die Versorger dafür erbringenmüssen, spaltet derzeit die Politik. Die im Juni vorgestellten Plänezur Besteuerung des Brennelementeeinsatzes lehnen die Konzerne ab undplädieren stattdessen für eine Fondslösung. Das Bundeskabinett willdie Steuer in der kommenden Woche beschließen und Ende September ihrEnergiekonzept vorlegen, in dem die Laufzeitfrage geklärt werdensoll.

ddp

 

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