Politik Linken-Chefin irritiert mit Kommunismus-Äußerung

Linken-Chefin Gesine Lötzsch in der Kritik Foto: dpa

BERLIN - Gesine Lötzsch ist mitThesen zum Kommunismus bei der Union auf Empörung gestoßen. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier reagierte irritiert.

 

Lötzschhatte in einem Beitrag, der in der marxistischen Zeitung „Junge Welt“unter dem Titel „Wege zum Kommunismus“ veröffentlicht wurde, unteranderem geschrieben: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden,wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in derOpposition oder in der Regierung.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte dazu am Mittwoch: „Dieskandalöse Kommunismus-Sehnsucht von Gesine Lötzsch ist ein Schlagins Gesicht aller Opfer dieser menschenverachtenden Ideologie.“ DieLinkspartei wolle die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes nurtaktisch nutzen und strebe eine Überwindung des politischen Systemsder Bundesrepublik an. „Die SPD muss jetzt endlich zur Besinnungkommen und sich klipp und klar von einer Zusammenarbeit mitderartigen Verfassungsfeinden distanzieren“, forderte Gröhe.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte eineflächendeckende Beobachtung der Linkspartei durch denVerfassungsschutz. „Der Kommunismus als Staatsziel offenbart klar dieverfassungsfeindliche Gesinnung in der Linkspartei bis in dieFührungsspitze“, sagte er „Spiegel Online“.

SPD-Fraktionschef Steinmeier rief die Führung der Linkspartei zueiner Klärung auf. „Ich fass mir an den Kopf. Gesine Lötzsch willzurück zum Kommunismus. Dorthin, wo wir Unfreiheit und Misswirtschaftsiebzig Jahre lang regieren sahen“, sagte er dem „HamburgerAbendblatt“ (Donnerstag). „Ich kenn nicht mal viele in derLinkspartei, die das wollen.“

Lötzsch sagte in einer Mitteilung zu dem Artikel: „Ich erkläreausdrücklich, dass für mich linke Politik insgesamt und die Politikder Partei Die Linke in der herausfordernden Tradition Gesellschaftverändernder radikaler Realpolitik steht.“ Bei „Spiegel Online“grenzte sie sich zugleich vom Kommunismus ab. „Die Linke istlinkssozialistisch, wir sind und werden keine kommunistische Partei.Und ich werde auch kein Mitglied der kommunistischen Plattform“,sagte sie. Ihr Beitrag diene der Vorbereitung auf einePodiumsdiskussion. Bei der Veranstaltung am 8. Januar sei es ihr„Ansporn, im Publikum auch diejenigen für die Linke zu gewinnen, dieunsere Partei für zu angepasst halten“.

An der Diskussionsrunde zum Thema „Wo bitte gehts zumKommunismus?“, die von der „Jungen Welt“ veranstaltet wird, nehmenneben Lötzsch auch die frühere RAF-Terroristin Inge Viett und dieVorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), BettinaJürgensen, teil.

Für kommenden Sonntag hat die Linkspartei wieder zu dertraditionellen Gedenkdemonstration für die am 15. Januar 1919 vonFreikorps-Soldaten ermordeten Kommunistenführer RosaLuxemburg und Karl Liebknecht aufgerufen. Bei demtraditionellen Gang über den Friedhof Friedrichsfelde im OstenBerlins legen die Teilnehmer an der Gedenkstätte der Sozialisten roteNelken nieder.

dpa

 

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