Politik Lindner attackiert CSU beim Dreikönigstreffen der FDP

FDP-Generalsekretär Christian Lindner Foto: dpa

STUTTGART - Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat bei seiner ersten öffentlichen Rede beimtraditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen den Koalitionspartner CSU scharf angegriffen.

 

Es sei „ulkig“, wenn der „Stichwortgeber ausMünchen“ gönnerhaft sage, die FDP werde sich an dieRegierungsverantwortung schon noch gewöhnen, sagte er beimtraditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der StuttgarterOper. Er verwies darauf, dass die Liberalen in großen Bundesländernbereits seit längerem regierten und damit für mehr MenschenVerantwortung trage als die CSU.

Lindner monierte, vielleicht sei mit dem Gewöhnen anRegierungsverantwortung gemeint, sich wortreiche Erklärungen dafürauszudenken, warum man nach der Wahl nicht umsetze, was man vor derWahl versprochen habe. „Wenn das so ist, wollen wir uns gar nicht anRegierungsverantwortung gewöhnen“.

Der Generalsekretär kündigte eine Wende in der Politik an. DasZieldatum der Agenda 2010 sei erreicht. Die soziale Erneuerung müsseaber noch umgesetzt werden. Lindner warb in dem Zusammenhang nebenSteuer- und Gesundheitsreform für das liberale Bürgergeld, damitkeine antriebslose „Gesellschaft von Taschengeldempfängern“ kreiertwerden. Er forderte die Union auf, den Prüfauftrag für das Bürgergeld„endlich mit Leben zu füllen“. Zugleich beanspruchte er dieDeutungshoheit für die „soziale Verantwortung“ für seine Partei.Zugleich warb Lindner für einen „mitfühlenden“ Liberalismus.

ddp

 

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