Politik Käßmanns Promille-Fahrt: Anzeigen wegen Geheimnisverrats

Margot Käßmann Foto: dpa

HANNOVER - Nach der Alkoholfahrt von Margot Käßmann sind bei der Staatsanwaltschaft Hannover drei Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats eingegangen.

 

Die Justiz soll klären, wie die Alkoholkontrolle der ehemaligen Ratsvorsitzenden der EvangelischenKirche (EKD) an die Öffentlichkeit gelangte und ob Polizistenvertrauliche Informationen weitergegeben haben.

Wie Oberstaatsanwältin Irene Silinger sagte, werden die Anzeigenan die Staatsanwaltschaft Lüneburg abgegeben, um jeden Verdacht dermangelnden Objektivität zu vermeiden. Sie bestätigte damit einenBericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Eine vierteStrafanzeige sei noch auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft Hannover.

Käßmann war am 24. Februar nach einer Alkoholfahrt als EKD-Ratsvorsitzende und hannoversche Bischöfin zurückgetreten. Sie hattesich mit 1,54 Promille im Blut ans Steuer ihres Dienstwagens gesetzt,war über eine rote Ampel gefahren und von der Polizei gestopptworden.

Die Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats richten sich nicht gegenbestimmte Menschen. Ein Rechtsanwalt aus Hannover schreibt nachInformationen der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ an dieStaatsanwaltschaft, offenbar hätten Polizeibeamte ein Geheimnis, dasihnen als Amtsträger anvertraut worden sei, unbefugt offenbart unddadurch die Rechte Käßmanns verletzt.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, die den Alkoholwert von1,54 Promille bekanntgab, sagte, bei Anfragen der Medien seiendie Behörden verpflichtet, nicht die Unwahrheit zu sagen. Von sichaus dürften Beamte aber keine dienstlichen Informationen weitergeben. (dpa)

 

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