Politik Hypo Alpe Adria: Ende eines Horrorausflugs

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MÜNCHEN - Das Hypo Alpe Adria-Desaster verhagelt der CSU nicht nur weltweite Reisen. Die BayernLB hat 2009 auch noch 2,6 Milliarden Euro Verlust gemacht – und hängt am Tropf einer Ossi-Bank.

 

Das ist bitter für die CSU: Montreal, Mumbai, Tokio, Kiew, Mailand, Hongkong, Peking, Shanghai – überall hatte die einstige Staatspartei ihre Bayern-Botschaften, zu denen sie gerne reiste und wo sie sich fürstlich bewirten ließ. Damit ist es es jetzt vorbei. Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer mit Ehefrau Karin am 23. April zu seiner ersten großen Auslandsreise nach China startet, muss er sich einen anderen Gastgeber suchen. Die BayernLB hat ihre Auslandsstützpunkte geschlossen.

Schuld an dem Rückzug aus der großen, weiten Welt heim in den kleinen Freistaat ist ein kurzer Horrorausflug ins Nachbarland Österreich. Das Desaster um die Hypo Alpe Adria hat einfach alles verhagelt. Die schönen Ausflüge rund um den Globus. Und die Bilanz: Ein Minus von rund 2,6 Milliarden Euro verpasst sie der BayernLB für 2009. Im Jahr zuvor waren es fünf Milliarden Euro.

Doch es kommt noch schlimmer für das schwarze Ego der einst kraftstrotzenden Christsozialen: Die angeschlagene BayernLB hängt jetzt auch noch am Tropf einer Ossi-Bank. Die Deutsche Kreditbank (DKB) war 1990 als erste private Bank der DDR aus Honeckers Staatsbank heraus gegründet worden. Fünf Jahre später übernahm die BayernLB das Berliner Geldinstitut von der Treuhand. Im Gegensatz zur Staatsbank des rechten Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider entpuppte sich das Überbleibsel aus dem Kommunisten-Staat als Goldgrube. Mit mehr als 1,9 Millionen Privatkunden weist es ein besonders starkes Wachstum auf und ist eine der größten Direktbanken Deutschlands. „Die DKB ist wichtig für die Überlebensfähigkeit der BayernLB“, sagte Übergangschef Stefan Ermisch am Mittwoch bei der Vorstellung der Bilanz.

In der ist alles relativ: Ohne den milliardenschweren Fehlkauf der HGAA hätte die BayernLB im vergangenen Jahr sogar 885 Millionen Euro Gewinn gemacht. Und die faulen Papiere mit den US-Hypotheken hat man ja in eine „Bad Bank“ ausgelagert. ABS-Papiere im derzeitigen Nennwert von 17 Milliarden Euro liegen dort noch im Keller.

Projekt „Herkules“ nennt die BayernLB ihre Sanierung. „Eine Rückbesinnung auf die Stärken“, erklärt Ermisch. Die Schrumpfkur ist wirklich eine Herkulesaufgabe: Der Verwaltungsaufwand wird um 700 Millionen Euro reduziert. 1000 Stelle werden abgebaut. Die beamtenähnliche Altersversorgung der Mitarbeiter wurde einfach gestrichen. Die klagen dagegen und haben in der ersten Instanz vor Gericht bereits gewonnen. Die Staatsbank aber gibt nicht nach, will durch alle Instanzen streiten. Ermisch: „Das ist noch nicht das Ende. Wir gehen davon aus, dass es juristisch hält.“

Ein Ende sieht der Bankchef aber bei der Hypo Alpe Adria: „Wir haben sie abgegeben. Die Sache ist wirtschaftlich erledigt. Wir haben es beendet. Damit ist alles Notwendige gesagt.“ Dann fügte er fast erleichtert hinzu. „Es gibt keine HGAA mehr. Klappe zu!“

Doch ganz stimmt das nicht. Der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky warnt: „Die BayernLB hat der HGAA Milliarden an Krediten verliehen. Diese Schulden sind noch lange nicht zurückgezahlt."

Angela Böhm

 

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