Politik Geißler fordert umfangreiche Verbesserungen an "Stuttgart 21"

Heiner Geißer Foto: dpa

STUTTGART - Im Streit um "Stuttgart 21" dringt Schlichter Heiner Geißler auf umfangreiche Änderungen an dem geplantenTiefbahnhof. In seinem Schlichterspruch sagte Geißler am Dienstag,er plädiere für ein "Stuttgart 21 Plus".

 

Er könne den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn "entscheidende Verbesserungen" amursprünglichen Konzept vorgenommen würden. Besonders überraschendkam die Forderung, keine weiteren Bäume für "Stuttgart 21" imSchlossgarten zu fällen. Direkt nach dem Schiedsspruch entlud sichder Zorn der Gegner in einer Spontandemonstration im und vor demRathaus, bei der sie lautstark den "Oben bleiben", "Lügenpack" und"Mappus weg" skandierten.

Besonders überraschend kam die Forderung, alle Bäume imSchlossgarten zu erhalten. Geißler sagte, nur die Bäume, die in dernächsten Zeit ohnehin absterben würden, sollten gefällt werdendürfen. Alle anderen müssten umgepflanzt werden. Insgesamt sollenlaut den ursprünglichen Planungen für "Stuttgart 21" rund 280 Bäumegefällt werden, bei der Abholzung der ersten 25 Bäume in der Nachtzum 1. Oktober hatte der Konflikt um den geplanten Tiefbahnhofseinen Höhepunkt erreicht.

In seiner Empfehlung forderte Geißler, in dem bislang auf achtGleise angelegten Tiefbahnhof zwei weitere Gleise zu bauen und dieDurchgänge zu verbreitern. Die durch den Gleisabbau in derInnenstadt frei werdenden Grundstücke sollen in eine Stiftungüberführt und damit der Spekulation entzogen werden. Die Bebauungder Grundstücke soll strikten Auflagen unterworfen werden.

Welche Kosten mit den Nachbesserungen verbunden sind, warzunächst unklar. Die Gegner sprachen von 500 Millionen Euro. Durchdie Mehrkosten würde die bisher auf 4,5 Milliarden Euro festgelegteKostenobergrenze gesprengt. Bahn und Landesregierung hatten eineÜberschreitung dieses Betrags stets ausgeschlossen. Die Kosten für"Stuttgart 21" waren bislang auf 4,1 Milliarden Euro kalkuliertworden, rund 480 Millionen Euro wurden als Risikopuffereingerechnet.

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte jedoch kurz vor Endeder Schlichtung deutlich gemacht, er sei bereit, über alleÄnderungsvorschläge unterhalb des Baustopps zu reden und rechne mitzahlreichen Veränderungs- und Verbesserungsvorschlägen. Zudem hatteer gesagt, dass es bei teuren Änderungswünschen dann nicht heißendürfe, dass das Land sich nicht an seine Sparversprechen halte.

Bereits in der Schlichtung hatte die Bahn ihre Bereitschaftsignalisiert, einen sogenannten Stresstest für "Stuttgart 21"durchzuführen. Damit soll nachgewiesen werden, dass tatsächlich einDrittel mehr Verkehr abgefertigt werden könne als mit dem bisherigenKopfbahnhof. Das Aktionsbündnis der "Stuttgart 21"-Gegner erklärtein einer ersten Stellungnahme, vor einer Fortsetzung des Baus müssezunächst der Nachweis der Leistungsfähigkeit durch einen Stresstesterbracht werden. Auch müssten die daraus resultierendenPlanänderungen durchgeführt und die Finanzierung der erforderlichenZusatzmaßnahmen geklärt sein. Landesverkehrsministerin Tanja Gönner(CDU) sagte, die Kosten seien erst zu beziffern, wenn der Stresstestdurchgeführt und klar sei, welche Nachbesserungen vorgenommen werdenmüssten.

Geißler stellte klar, dass sein Votum nur psychologisch undpolitisch, allerdings nicht rechtlich bindend sei. Der Schlichterahnte bereits, dass sein Spruch bei den Gegnern des Projekts aufAblehnung stoßen könnte – trotz der Nachbesserungen. Er warb deshalbdafür, im Falle künftiger Eskalationen beim Bau von "Stuttgart 21"eine situationsbedingte Schlichtung anzuberaumen, um den Konflikt zuentschärfen. (dpa)

 

0 Kommentare