Politik FDP für schärfere Trennung von Staat und Kirche

FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Foto: dpa

KULMBACH - Die bayerische FDP strebt eine schärfere Trennung von Staat und Kirche an. Mit großer Mehrheit beauftragte der FDP-Landesparteitag in Kulmbach am Sonntag den Landesvorstand, mit den Kirchen umgehend einen Dialog über eine „grundlegende Neugestaltung“ aufzunehmen.

 

Konkret setzt sich die FDP schon jetztfür eine Abschaffung der kirchlich beeinflussten Konkordatslehrstühlein Bayern ein. Diese müssten in reguläre Lehrstühle umgewandeltwerden, heißt es in dem nach emotionaler Debatte verabschiedetenBeschluss.

Für weitergehende Forderungen, die bis hin zu einer Abschaffungder Kirchensteuer reichten, fand sich auf dem Parteitag keineMehrheit. Allerdings wurde über diese Anträge nicht mehr formalabgestimmt.

Konkordatslehrstühle sind Lehrstühle außerhalb der theologischenFakultäten an den Universitäten, bei deren Besetzung die katholischeKirche aufgrund geltender vertraglicher Vereinbarungen ein Vetorechthat. Derzeit gibt es laut FDP 21 solcher Lehrstühle in Bayern, undzwar in den Fächern Philosophie, Pädagogik, Politik und Soziologie.

Bei den Lehrstühlen handele es sich um ein „bayerisches Kuriosum“,hieß es in der Antragsbegründung. Eine „solch offensichtlicheVerletzung der Trennung von Staat und Kirche“ sei „völligüberflüssig“. Die Regelung benachteilige nichtkatholische Bewerber.

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) versprach, sichdafür einzusetzen, das Berufungsrecht für Professoren grundsätzlichan die Hochschulen zu geben. Dabei solle es kein Widerspruchsrechtgeben, und zwar „egal welcher Gruppierung im Freistaat“, sagte er.

Über einen deutlich weitergehenden Antrag zum Verhältnis von Staatund Kirche wurde nicht abgestimmt – allerdings hatte sich dafür keineMehrheit abgezeichnet. Die FDP München hatte darin etwa gefordert,den Religionsgemeinschaften den Status als Körperschaften desöffentlichen Rechts abzuerkennen, die Kirchensteuer abzuschaffen undden Religionsunterricht durch ein Fach zu ersetzen, „das verschiedeneweltanschauliche und religiöse Ansätze sowie die Werte unsererVerfassung vermittelt“. Zudem hatte die Münchner FDP festhaltenwollen, dass die grundsätzliche Anbringung von Kruzifixen in jedemKlassenraum und in öffentlichen Gebäuden gegen die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates verstoße. Und sie hatte ein Aus fürdie theologischen Fakultäten an staatlichen Hochschulen gefordert.

FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte ihre Partei in der Antragsdebatte ausdrücklichdavor gewarnt, Forderungen zu erheben, die innerhalb der bayerischenKoalitionsregierung nicht durchsetzbar seien. Es sei zwar „immer auchwichtig, sich mit grundlegenden Fragen zu befassen“. Derzeit aberwerde man mit zu weitgehenden Forderungen zum Verhältnis von Staatund Kirche in der Koalition mit der CSU „keine Übereinstimmungerzielen können“. Vize-Regierungschef Martin Zeil mahnte, man müsse„mit Augenmaß vorgehen“.

dpa

 

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