Politik Ein Haufen Irrlichter: Der Tag nach dem Wahl-Drama

Joachim Gauck (2.v.l.) im Kreise der Linken-Spitze. Foto: dpa

BERLIN - Die große Debatte nach der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten: Haben die Linken sich mit ihrer Enthaltung selbst ins Abseits manövriert? Was bedeutet das für mögliche rot-rot-grüne Bündnisse in der Zukunft?

 

„Unser Bundespräsident könnte heute Joachim Gauck heißen“, sagt Margarete Bause, Grünen-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag. Die Wahlfrau sitzt am Tag nach der Präsidentenwahl im Zug zurück nach München und klingt ernüchtert. „Das Verhalten der Linken war erbärmlich“, sagt Bause der AZ. „In so einer entscheidenden Situation zu versagen.“

Einhellig heißt es in den Kommentaren: Der zweite große Verlierer neben Angela Merkel und ihrer Koalition ist die Linkspartei. Wenn sie keine eigene Kandidatin aufgestellt hätten, wäre Joachim Gauck im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit von 625 Stimmen gewählt worden. Doch die Linke ließ ihre Kandidatin Luc Jochimsen auch im zweiten Wahlgang antreten, zog sie erst im dritten zurück – und enthielt sich geschlossen der Stimme. Damit war Wulff gewählt.

Andererseits: Wenn die Linke den Kandidaten Gauck nunmal partout nicht unterstützen will – warum sollte sie ihn dann beim dritten Mal wählen? Gehört das nicht auch zur Demokratie, zur freien Wahl und zur Gewissensentscheidung?

Fragt sich nur, warum die Linke Gauck die Gefolgschaft verweigerte. War sie beleidigt? „Die Wahl vom Mittwoch hat eine Vorgeschichte“, sagt Linken-Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch zur AZ. „Die beginnt bei der einseitigen Nominierung von Gauck, an der wir nicht beteiligt wurden. Das kann man nicht in einer schnellen Sitzung vor dem dritten Wahlgang nachholen.“

„Selbst wenn es so war, man muss doch die Fähigkeit haben, Chancen zu erkennen und zu ergreifen“, sagt Bause. „Wer das nicht kann, ist politikunfähig.“ Tatsächlich hat sich die Linke massiv verkalkuliert: Sie hatten, wie Fraktionschef Gregor Gysi später offen einräumte, nicht mit einem dritten Wahlgang gerechnet und für diesen dann keine Strategie. Jetzt steht die Partei im politischen Abseits. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Partei gefangen in ihrem „SED- und Stasi-Erbe“. „Rechthaberei und Vergangenheitsbeschönigung“ nennt es Margarete Bause.

„Unsinn“, sagt Bartsch: „Die frühere PDS hat sich wie keine andere Partei selbstkritisch mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt. So ein Tag wie die Präsidentenwahl kann doch nicht zur Vergangenheitsbewältigung missbraucht werden. Wir können und wollen uns nicht mit irgendeiner Wahl von dieser Verantwortung freikaufen.“

Besonders verantwortungsvoll wirkte die Linke am Mittwoch aber nicht, eher wie ein Haufen Irrlichter. Niedersachsen-Chef Dieter Dehm (60), mit Sonnenbrille, Che-Guevara-Sticker und Monte-Christo im Mundwinkel, polterte auf die Frage, wen er im dritten Wahlgang wählt: „Genauso könnten sie mich fragen, ob ich Hitler oder Stalin wählen würde!“ Auf Druck der Parteispitze musste sich Dehm später entschuldigen.

SPD und Grüne sehen rot-rot-grüne Bündnisse nach diesem Tag in weite Ferne gerückt: „Wir werden bei den Kontakten einen Gang zurückschalten“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. „Die Linke ist von einer Gestaltungskraft auf Bundesebene noch weit entfernt“, sagte SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann.

Die Linken sehen das selbstverständlich anders: Allerdings müssten alle „gleichberechtigt über Inhalte sprechen“, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch. Dietmar Bartsch: „Ich sehe weiter Chancen für Bündnisse. Wichtig ist für mich etwas anderes: Wir dürfen nicht dahin kommen, dass Schwarz-Gelb nun mit der Debatte über unser Abstimmungsverhalten vom eigenen Versagen ablenkt.“

zo/mm

 

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