Politik Doch nicht mehr Geld für Kinder? Schäubles Hartz-IV-Trick

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Foto: dpa

BERLIN - Mindestens 1,5 Milliarden Euro sind nötig: Ein Urteil zwingt den Finanzminister, Kindern mehr Geld zu geben. Aber er will nicht - und stellt im Haushalt nur 480 Millionen Euro ein. Die Empörung ist groß.

 

Trickst der Bundesfinanzminister mit seinem neuen Haushalt Hartz-IV-Kinder aus? Den Verdacht haben Sozialexperten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bei der Lektüre von Wolfgang Schäubles Etat für 2011. Das Zahlenwerk, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, enthalte keine Mittel, um Kindern höhere Hartz-IV-Sätze auszuzahlen. Die aber sind ab 1. Januar 2011 zwingend geboten: Dis dahin muss das Parlament ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das sozial benachteiligte Kinder besser stellen soll.

Die Karlsruher Richter hatten in ihrem spektakulären Urteil im Februar praktisch das ganze Hartz-IV-Regelsatz-System gekippt. Die Höhe der staatlichen Zahlungen sei nicht korrekt ermittelt worden, vor allem bei Kindern: Für den Nachwuchs erhalten Hartz-IV-Familien bisher pauschal gekürzte Erwachsenen Sätze – ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Bedarf, wie Karlsruhe urteilte.

Nach den Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wären mindestens 1,5 Milliarden Euro nötig, um ab 2011 diese Lücke zu schließen. Im Haushalt habe Schäuble aber nur 480 Millionen eingestellt. Das sei eine „extreme Respektlosigkeit“, schäumte Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider. Denn der Großteil davon, 390 Millionen, gehe schon für die allgemeine Erhöhung der Lebenshaltungskosten drauf.

Die Bundesregierung bestätigte den niedrigen Ansatz, verteidigte ihn aber zugleich. Weil das neue Hartz-IV-Konzept noch nicht fertig sei, handle es sich nur um eine vorläufige Summe, sagte Sozialministerin Ursula von der Leyen.

Das Karlsruher Urteil werde aber „Buchstabe für Buchstabe nachvollziehbar und transparent umgesetzt“ – allerdings nicht durch eine Erhöhung der Zahlungen an Eltern. Von der Leyen will Kinder dagegen durch mehr Geld für Bildung, Sportvereine und Musikunterricht fördern.

Gegenwind bekommt die Bundesregierung auch von Aids-Aktivisten. Das Sparpaket werde vielen Initiativen zur Betreuung HIV-Infizierter das Aus bringen, sagte der Geschäftsführer der Aids-Stiftung, Ulrich Heide. Das verschlechtere die Lage der Kranken deutlich. mue

 

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