Politik Die Grünen: Berlin, Schwaben – und dann Bayern

Dieter Janecek, der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Parteitag in Würzburg. Foto: dpa

WÜRZBURG - „Wir kämpfen in Berlin und Baden-Württemberg um den Sieg und spielen nicht auf Platz.“ Die Grünen planen ihren Weg nach ganz oben – im Streit mit der Union und der SPD.

 

Am Anfang stand die Erinnerung: Mit an die Wand projizierten Bildern und einem Film würdigten die bayerischen Grünen zum Auftakt ihres Parteitags ihre Überfigur: den im Sommer fast gleichzeitig mit seiner Frau verstorbenen Ex-Fraktionschef Sepp Daxenberger. Die beiden Landesvorsitzenden Dieter Janecek und Theresa Schopper sprachen, die Mitglieder erinnerten sich – und dann ging es um die Zukunft.

Und die soll die Grünen auf einen klaren Kurs bringen, wenn es nach der in Würzburg ebenfalls anwesenden Bundeschefin geht. Claudia Roth kündigt der Union härtere Zeiten im Kampf um die Macht in Deutschland an: „Aber macht Euch nichts vor“, ruft sie den 300 Delegierten zu, „das wird brutal hart, das wird heftig.“

Nahziele der Grünen sind die beiden kommenden Landtagswahlen: „Wir kämpfen in Berlin und Baden-Württemberg um den Sieg und spielen nicht auf Platz“, so Roth. In Berlin will Fraktionschefin Renate Künast den bisherigen SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit beerben. Und in Stuttgart hat laut aktuellen Umfragen Grünen-Politiker Winfried Kretschmann gute Chancen, CDU-Amtsinhaber Stefan Mappus abzulösen.

Und die Grünen träumen schon weiter: von Bayern. 2013 wollen sie die CSU nach einem halben Jahrhundert in die Opposition schicken – spätestens, sagt der wiedergewählte Landeschef Janecek: „Maximal drei Jahre brauchen wir noch, wenn der schwarz-gelbe Laden so lang hält.“

Von schwarz-grünen Perspektiven ist nicht mehr die Rede. „Mit diesen Sprüchen und diesen Personen ist das unvorstellbar“, sagt Fraktionschefin Margarete Bause über CSU-Chef Horst Seehofer. Claudia Roth wird drastischer: Sie wirft Seehofer wegen dessen Forderungen nach einem Zuzugsstopp „beispiellose rechtspopulistische Hetze“ vor.

Zugleich tun die Grünen in Würzburg viel dafür, die neuen Sympathisanten aus anderen Lagern nicht zu verängstigen. Einen Schwerpunkt auf Finanz- und Wirtschaftspolitik wollen sie legen. Zugleich schrecken sie vor zu forschen Sprüchen gegen die katholische Kirche zurück. Einen Antrag, Staatszahlungen an die Kirche, etwa für die Bischofsgehälter, zu stoppen, lehnen die Delegierten klar ab. Auch die Kreuze im Klassenzimmer sollen hängen bleiben, wenn es keine Beschwerden gibt.

Dafür legen sie sich mit der SPD an. Landeschef Florian Pronold hatte die Grünen als „ Chinesen der deutschen Politik“ bezeichnet: „Sie kopieren alles“. Roths Retourkutsche: „Der SPD rate ich: Hört auf, beleidigt zu sein. Wir sind nicht euer Juniorpartner.“

mue

 

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