Politik Die Bundesregierung: Ächzen statt Jubeln

Endlich mal jubeln: Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Spiel Deutschland gegen Argentinien Foto: dpa

BERLIN - Die Bundesregierung profitiert überhaupt nicht von der großen WM-Euphorie im Land, übt sich in Selbstkritik und sucht ein gemeinsames Projekt. Die Umfragewerte sind weiterhin desaströs.

 

Wenn bei der WM am Mittwoch Deutschland auf Spanien trifft, wird eine auf der Ehrentribüne in Durban fehlen: Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin kann nicht zum Halbfinale kommen, ließ sie jetzt ihren Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmanns ausrichten. Zu viele Termine. Während Jogis Elf hoffentlich Spanien vom Platz fegt, berät das Kabinett daheim in Deutschland über den Sparhaushalt 2011. Mühevolle Polit-Arbeit statt Zauberfußball. Ächzen statt Jubeln. Ganz Deutschland schwelgt im Sommermärchen – nur nicht die Bundesregierung.

Schwarz-Gelb kann nicht mal ein kleines bisschen von der Schönwetter- und Public-Viewing-Euphorie im Land profitieren. Die Umfragewerte sind unverändert desaströs: Laut infratest-dimap haben 75 Prozent der Deutschen nur wenig oder gar kein Vertrauen in die Bundesregierung. Peitschte die große Koalition im WM-Jahr 2006 von der freudetrunkenen Bevölkerung unbemerkt die Mehrwertsteuererhöhung durch, gibt’s für die Regierung heuer keine Verschnaufpause.

Die Stimmung ist schlecht, fast bei jedem Vorhaben gibt’s Streit, der x-te Neustart ist missglückt. Jetzt will Angela Merkel die Wogen glätten – und besucht heute zum ersten Mal seit Regierungsantritt eine FDP-Fraktionssitzung. Eingeladen hatte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Merkel solle „ihren Regierungskurs erläutern und sich den Fragen der Abgeordneten stellen“, hieß es. In der CDU-Präsidiumssitzung gestern mahnte sie: Die Partei sei zu wenig als Mannschaft erlebt worden. Nach der Sommerpause soll in einer Klausur außerdem die holprige Wahl von Christian Wulff aufgarbeitet werden.

Auch bei den restlichen Koalitionären scheint langsam die Einsicht zu reifen, dass es so nicht weitergehen kann. So übt sich jetzt Unionsfraktionschef Volker Kauder in Selbstkritik: „Wir müssen einfach besser werden“, sagt er. Von dem „ganzen Neustart-Gerede“ halte er gar nichts. Nach Ansicht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen braucht Schwarz-Gelb eine „eindeutige Positionierung“. Die Kritik dürfe sich auch nicht alleine auf Angela Merkel richten: „Wenn ein Denkzettel ausgeteilt worden ist, dann ist er für die gesamte Regierung und christlich-liberale Koalition.“

Mit Jürgen Rüttgers meldete sich einer der bald abgemeldeten Unionsfürsten zu Wort: „Für die Entwicklung einer Partei ist es wichtig, dass wieder das Gefühl entsteht, für gemeinsame Ziele zu kämpfen.“

Problem: Wo ist das große gemeinsame Projekt? Die Steuersenkungen sind schon lange auf Eis gelegt. Bei der Gesundheitsreform gibt’s Dauer-Clinch (siehe Kasten). Bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke herrscht ebenfalls Zoff: Kauder und Homburger wollen eine Verlängerung um 15 Jahre, Umweltminister Norbert Röttgen will maximal acht Jahre.

Bleibt: das Sparpaket. Ausgerechnet. Die Konjunktur erholt sich langsam, deshalb fließen mehr Steuern in die Staatskasse, die Ausgaben für den Arbeitsmarkt sinken. Laut Haushaltsentwurf 2011 rechnet der Bund mit einer Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro – das sind fast 20 Milliarden weniger als bisher veranschlagt. Die Regierung will trotzdem an dem harten Sparkurs festhalten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verteidigte den Haushaltsplan als „alternativlos“: Nur so könne man die Volkswirtschaft „zukunftsfähig“ machen.

Finanzwissenschaftler Clemens Fuest, der im Beirat des Finanzministers sitzt, nannte das Sparpaket dagegen „wenig ehrgeizig“: „Es ist ziemlich auf Kante genäht.“ Und ob wichtige, bereits einkalkulierte Zusatzeinnahmen wie die Brennelementesteuer oder die Finanztransaktionssteuer wirklich kommen, sei noch ungewiss. Das letzte gemeinsame Projekt – es ist auch eine Baustelle. Annette Zoch

 

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