Politik Der Absturz der FDP

Schon deutlich unentspannter als direkt nach der Wahl: Guido Westerwelle bei seiner 100-Tage-Bilanz. Foto: abendzeitung

Freie Demokraten, freier Fall? Die Zustimmung hat sich seit der Wahl halbiert. Am Sonntag tagt ein Krisengipfel der Parteispitze. Forsa-Chef Manfred Güllner analysiert die Ursachen

 

BERLIN So drastisch hat eine Partei selten das Vertrauen verspielt: 100 Tage nach Amtsantritt hat sich die FDP in der Wählergunst fast halbiert – von 14 Prozent bei der Wahl auf nun acht Prozent im ARD-Deutschlandtrend. Für Sonntag hat die Parteispitze einen kurzfristigen Krisengipfel zur Lage der FDP anberaumt. CSU-Chef Horst Seehofer sagt, er könne über die FDP „nur den Kopf schütteln“.

Auch wenn Parteichef Guido Westerwelle Durchhalteparolen ausgibt und mantra-artig verkündet, er lasse sich von Umfragen nicht beirren – sie haben es in sich: Nur 27 Prozent der Bürger sind mit Schwarz-Gelb zufrieden. Bei Rot-Grün 1998 waren es 38 Prozent, bei Schwarz-Rot 55. Die FDP-Minister belegen in allen Umfragen die hintersten Plätze. Allein im Januar ist die Partei von elf auf acht Prozent abgerutscht, der schlechteste Wert seit drei Jahren. Die Union liegt stabil bei 36 Prozent, die SPD bei 26 (plus eins), die Linke bei elf (plus eins), die Grünen bei 15 (Rekord). Forsa-Chef Manfred Güllner analysiert in der AZ die Gründe.

AZ: Wie bewerten Sie den Umfrage-Absturz der FDP?

GÜLLNER: Das sind erstens enttäuschte Erwartungen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich die FDP so auf Steuersenkungen fixiert. Wir wissen aus unseren Befragungen, dass das auch von ihren Wählern niemand wirklich erwartet hat. Auch die Unternehmer haben vor allem auf weniger Regulierung gehofft. Und was tut die FDP da? Null. Stattdessen kommt Elena, das größte Bürokratieprogramm überhaupt (zur Erfassung der Steuerdaten der Arbeitnehmer, die Red.). Was bitte soll das?

Und die Personen?

Das ist der zweite Punkt: die Entzauberung der Minister. Den Brüderle hatte niemand mehr auf dem Schirm, dann wird der Wirtschaftsminister. Der Niebel hat immer das Ende des Entwicklungshilfeministeriums gefordert, jetzt hat er es selbst. Was soll ein Unternehmer davon haben? Philipp Rösler ist die nächste Enttäuschung. Ulla Schmidt wurde zwar persönlich negativ bewertet, aber die Bürger hatten Zutrauen in ihre Durchsetzungsfähigkeit. Wenn der Knabe jetzt schon mit Rücktritt droht, hat er die Schlangengrube wohl falsch eingeschätzt. Und Westerwelle macht als Außenminister eine schlechte Figur – in einem Amt, in dem man eigentlich nichts falsch machen kann; in dem seine Vorgänger wie Joschka Fischer oder Steinmeier innerhalb kurzer Zeit in der Beliebtheit punkten konnten. Aber bei Westerwelle hat man den Eindruck, dass er das Amt nicht ausfüllt. Er wirkt angestrengt und deplatziert. Er bemüht sich, und man merkt es. Ihm fehlt die Darstellungsfähigkeit.

Wohin gehen die FDP-Wähler? Zu den Grünen?

Teilweise gehen sie zur Union zurück, teilweise in die Wahlenthaltung. Zu den Grünen am allerwenigsten, das sind ganz festgezurrte Schotten. Das ist zwar ein ähnliches Klientel: gut gebildet, hohes Einkommen. Aber da gibt es große politische Unterschiede: Die einen sind links, die anderen mitte-rechts.

Wie ernst ist die Lage der FDP? Ist das eine Delle nach der Wahl oder mehr? Die Spitze sagt, sie lasse sich von Umfragen nicht beirren.

Was sollen die armen Leute auch anderes sagen? Ich verstehe aber wirklich nicht, warum die sich in ihr Steuerthema so festgerannt haben. Die Bürger sind nicht dumm: Die sehen ja die Schlaglöcher und die kaputten Schulen, die ahnen, dass der Staat auch Geld braucht. Anja Timmermann

 

0 Kommentare