Politik CSU: Steuersenkungen nicht um jeden Preis

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WILDBAD KREUTH - „Ich unterschreibe die Forderung nach Steuersenkungen. Der Zusatz "um jeden Preis" ist nicht vereinbart“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Mittwoch vor Beginn der Klausur in Wildbad Kreuth.

 

„Wir haben im Koalitionsvertragfestgelegt, dass alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.“Die Schuldenbremse im Grundgesetz müsse eingehalten werden. Diegrößte Unsicherheit seien die Wirtschaftsentwicklung und dieArbeitslosigkeit. Die FDP dringt auf zügige weitere Steuersenkungen.Im Koalitionsvertrag heißt es: möglichst zum 1. Januar 2011.

Der CSU-Landesgruppenchef warnte vor übereilten Forderungen. Eskönne sein, dass die Koalition „nicht ganz so schnell“ in dem UmfangSteuern senken könne wie geplant. Er sagte aber auch: „Wenn allepositiven Anzeichen sich so bestätigen sollten, gibt es vielleichtschon viel mehr Entlastungsspielraum im Sommer, als wir uns dasvorstellen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte: „Da darfman keine falschen Versprechungen an dieser Stelle machen.“ Die CSUwerde aber Wort halten, dass es zu Entlastungen komme. Er sprach sicherneut gegen einen Steuertarif in mehreren Stufen aus, den die FDPanstrebt. Dobrindt rief eine „Dekade der Erneuerung“ aus. „DieKoalition in Berlin muss sich ein echtes Projekt jetzt geben.“

dpa

 

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