Politik Bundesrechnungshof kritisiert Ein-Euro-Jobs

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MÜNCHEN - Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem internen Bericht eklatante Mängel im Hartz-IV-System angeprangert. Die Vergabe von Ein-Euro-Jobs durch die Jobcenter würden in derMehrzahl der Fälle die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf demArbeitsmarkt nicht erhöhen.

 

So heißt es in der Untersuchung, die der"Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt.

Danach würden bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle dieVoraussetzungen für eine staatliche Förderung fehlen. Außerdem wirdkritisiert, dass Jobcenter nach wie vor meist wahllosArbeitsgelegenheiten zuwiesen, ohne die Hilfsbedürftigen weiter zuberaten und individuelle Ziele für die Teilnahme festzulegen. DieRechnungsprüfer bemängelten weiter, dass die Jobcenter bei derSchaffung von Arbeitsgelegenheiten ihre Tätigkeit seit 2005 nichtmerklich verbessert hätten.

Seine Ergebnisse fasste der BRH in einer 46 Seiten starkenStellungnahme an das Arbeitsministerium zusammen. Nach Angaben derBundesagentur für Arbeit (BA) waren 2009 im Schnitt 320.000 Menschenin geförderten Arbeitsgelegenheiten beschäftigt. In 280.000 Fällenhandelt es sich um Ein-Euro-Jobs. Die Kosten dafür bezifferte die BAauf 1,7 Milliarden Euro.

Scharfe Kritik kam bereits von der Opposition: Diearbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann,sagte, der Bericht des Rechnungshofes zeige, dass Ein-Euro-Jobsreguläre Arbeitsplätze verdrängten und den individuellenBedürfnissen der Erwerbslosen nicht gerecht würden. "Ein-Euro-Jobsgehören abgeschafft."

dapd

 

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