Politik Bundeskanzlerin Angela Merkel - Sie macht die Krise schlimmer

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Das Zögern von Angela Merkel verteuert die Kosten – finden Experten und alle anderen EU-Länder. Barack Obama und Roland Koch beknien sie zu schnellem Handeln

 

BERLIN Gestern war es der US-Präsident persönlich, der versuchte, auf Kanzlerin Angela Merkel einzureden: Barack Obama habe die deutsche Regierungschefin angerufen und mit ihr über die „Bedeutung entschlossenen Handelns und einer rechtzeitigen Unterstützung“ im Fall Griechenland geredet, teilte das Weiße Haus trocken mit. Seit Tagen warnen alle anderen EU-Länder und zahlreiche Experten, dass die Kanzlerin mit ihrem Zögern die Euro-Krise immer weiter verschlimmert und teurer macht. Und die Welt guckt auf sie: Selten hat das Handeln (oder Nicht-Handeln) eines einzelnen Menschen so weitreichende Folgen gehabt.

Ursprung des Problems war Athen und seine Tricksereien beim Defizit. Dass es zu so einer großen Krise wurde, die auch Spanien und Portugal erfasst hat, den Finanzbedarf immer höher werden lässt und selbst japanische Werte abstürzen lässt, liegt aber maßgeblich an Merkel: „Hätte sich die Bundesregierung sofort und klar zur Unterstützung Griechenlands bekannt und zu einer schnellen Durchführung bekannt, wäre es nicht soweit gekommen“, sagt der Frankfurter Professor Martin Faust. Das österreichische Finanzministerium: „Schade, dass die NRW-Wahlen wichtiger sind als die Stabilität des Euro.“ IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in Berlin: „Jeder Tag, der für eine Lösung verloren geht, verteuert die Krise.“

Merkel hatte ihren Bremskurs als „Madame Non“ beim EU-Gipfel zunächst in der Heimat positiv verkauft. In NRW sind Wahlen, die Bürger sind mit 54 Prozent gegen Hilfen für Griechenland, die FDP polemisiert ohnehin dagegen. Doch das Zögern trieb die Zinsen für die Griechen immer höher, bis das Land tatsächlich an den Abgrund geriet. Und nun fangen Spekulanten an, dieses Spiel mit Spanien und Portugal zu machen.

Nun versucht Merkel einen Spagat: Jeden Tag aufs Neue erklärt sie, dass Deutschland zu seinen Verpflichtungen stehe und helfen werde. Aber: „Erst, wenn die Bedingung gegeben sind.“ Dazu müssten die Gespräche zwischen IWF und Griechenland abgeschlossen sein. Athen müsse ein neues Sparprogramm vorlegen. Erst dann werde deutsche Hilfe auf den Weg gebracht.

Selbst in den eigenen Reihen wächst das Kopfschütteln. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärte gestern unmissverständlich: „Je schneller eine Entscheidung getroffen wird, umso weniger Schaden entsteht. Es brennt, und zwar ziemlich lichterloh.“ Wenn Deutschland nicht bald helfe, werde auch der Schaden für den deutschen Steuerzahler immer größer. Bundespräsident Horst Köhler formulierte es etwas höflicher: Er begrüße, dass Deutschland jetzt rasch helfen wolle.

Und so sieht der Fahrplan derzeit aus: Wenn IWF und Athen ihre Gespräche bis Sonntag abschließen, könnte das Kabinett am Montag das zugehörige Gesetz beschließen. Es könnte bis 7. Mai vom Bundestag verabschiedet werden. SPD und Grüne erklärten gestern, sie stimmten einem beschleunigten Verfahren gerne zu. Ex-Finanzminister Steinbrück zeigte sich enttäuscht über Merkel. Ihre Verzögerungstaktik wegen der NRW-Wahl habe die Kosten explodieren lassen und belaste den Euro. tan.

 

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