Politik Berlusconi hilft seiner Partei mit Regierungsdekret aus der Patsche

Protest gegen das Wahldekret Foto: dpa

ROM - Die Regierung Berlusconi hat Fehler der Partei des Ministerpräsidenten ausgebügelt: Eigentlich hätte sie Ende März bei Wahlen in mehreren Regionen nicht antreten dürfen. Doch nun half der Innenminister mit einem Dekret nach. Die Opposition spricht vom "Begräbnis der Demokratie".

 

Mit einem umstrittenen Dekret will der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Listen-Chaos seiner Partei vor den Regionalwahlen in Italien in drei Wochen stoppen - gegen den heftigen Widerstand der Opposition. Zu spät eingereichte oder unvollständige Listen der Partei PdL (Volk der Freiheit) des rechten Ministerpräsidenten drohten in den beiden wichtigen Regionen Latium und Lombardei nicht zugelassen zu werden.

Berlusconi reagierte - wie so oft schon - mit einer Eilverordnung, die aus diesem Wahllisten-Debakel herausführen soll. Das Mitte-Rechts-Kabinett verabschiedete ein Dekret, mit dem "sicher gestellt werden soll, dass die Gerichte das Wahlgesetz richtig interpretieren", sagte Innenminister Roberto Maroni. Formfehler dürften kein Grund sein, eine Partei auszuschließen, und müssten korrigiert werden können.

Das Dekret wurde unmittelbar danach von Staatspräsident Giorgio Napolitano unterschrieben. "Es war schlicht unhaltbar, dass die größte Regierungspartei und ihr Kandidat für den Posten des Regionalpräsidenten in der größten italienischen Region nicht vertreten sein sollten", begründete Napolitano seine Entscheidung, die Verordnung zu unterzeichnen. Für andere Maßnahmen sei die Zeit "zu knapp" gewesen.

Die Opposition läuft Sturm. Hunderte Italiener gingen am Wochenende in Mailand und Rom auf die Straße, um gegen das "Begräbnis der Demokratie" zu protestieren. Die größte Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) kündigte eine Großdemonstration für kommenden Samstag an. PD-Mitglieder machten "Verfassungsbedenken" geltend. So sei es laut Verfassung nicht möglich, in laufende Wahlverfahren per Dekret einzugreifen.

Oppositionsführer und PD-Chef Pier Luigi Bersani kritisierte das Dekret als Manöver vor den Regionalwahlen am 28./29. März, "um ein Schlamassel zu überdecken". Der Chef der kleinen Antikorruptionspartei IdV (Italien der Werte), Antonio di Pietro, forderte die Amtsenthebung des Staatspräsidenten. (dpa/nz)

 

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