Politik BayernLB: Zum Auftakt gibt's einen Parteienkrach

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MÜNCHEN - Das fängt ja gut an: Der Untersuchungs- ausschuss zur Hypo Alpe Adria ist noch gar nicht gestartet – die Schlammschlacht zwischen CSU und der Opposition dagegen schon.

 

Der geplante Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Milliardenverlusten der BayernLB in Österreich droht zur parteipolitischen Schlammschlacht zu werden. Noch vor der ersten Sitzung des Ausschusses warfen sich CSU und Opposition am Donnerstag im Verfassungsausschuss des Landtags üble Dinge an den Kopf: Die Opposition warf der CSU vor, sie wolle nicht aufklären, sondern verzögern und vertuschen. Die CSU wiederum bescheinigte SPD, Grünen und Freien Wählern „parteipolitischen Klamauk“ und „übelsten Populismus“.

Auslöser des Krachs: Die CSU will den Untersuchungsausschuss erst am 24.Februar einsetzen – zwei Wochen später als von SPD, Grünen und Freien Wählern gefordert. Sie reklamiert mehr Zeit, um die 188 Fragen der Opposition auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Die anderen Parteien hätten drei Monate Zeit gehabt, um ihre Fragen zu formulieren, sagte CSU-Verfassungsausschuss-Vize Petra Guttenberger – jetzt müsse die CSU auch Zeit für die Antworten bekommen.

„Lächerlich“, nennt das der Grüne Sepp Dürr: „Ich bin empört.“ Auch die CSU habe seit drei Monaten gewusst, dass der Untersuchungsausschuss kommen würde. Die CSU fragt im Gegenzug, warum die Opposition sich zuerst ein Vierteljahr Zeit gelassen hat, um ihre 188 Fragen zu formulieren – und jetzt argumentiert, dass zwei Wochen Verzögerung die Aufklärung erschweren.

Der Ausschuss soll aufklären, ob zahlreiche CSU-Politiker als Verwaltungsratsmitglieder in der Landesbank-Affäre versagt haben. 3,7 Milliarden Euro Steuergelder hat die Landesbank mit dem Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria versenkt.

 

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