Politik 15 Jahre länger Atomstrom? – Widerstand gegen Röttgen-Pläne wächst

BERLIN - Im Streit um längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke (AKW) formiert sich innerhalb der Koalitionder Widerstand gegen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).

 

DemNachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge favorisiert ein Bündnis ausUnions-Fraktion, süddeutschen Ländern und Wirtschaftsministerium, dieReaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufenzulassen.CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach am Sonntag von 15Jahren. Röttgen strebt acht Jahre an.

Friedrich sagte: „Wir brauchen eine angemessene Verlängerung dersicheren deutschen Kernkraftwerke von mindestens 15 Jahren. Diezuständigen Bundesminister tun gut daran, in dieser Frage den engenSchulterschluss mit den Koalitionsfraktionen zu suchen.“ Derwirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer(CDU), empfahl Röttgen, er sollte „anerkennen, dass die Mehrheit inPartei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit als er fürabsolut nötig hält, um eine sichere Energieversorgung zugewährleisten“. Pfeiffer betonte, die Fraktion werde der von derKoalition beschlossenen Brennelementesteuer nicht zustimmen, „ohnedass die Gesamtfrage in diesem Sinn gelöst ist“.

Röttgens Vorgänger als Bundesumweltminister, der heutige SPD-ChefSigmar Gabriel, sagte, „entweder ist Herr Röttgen zu schwach, um sichgegen die Atom-Fans in seiner Partei durchzusetzen. Oder derWiedereinstieg in die Atomwirtschaft ist allen Sonntagsreden zumTrotz sein persönliches Ziel“. In beiden Fällen wäre er alsBundesumweltminister ungeeignet. Sollten sich die „Hardliner inFraktion und Ländern“ durchsetzen, wäre der Minister auf ganzer Liniegescheitert.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth prophezeite der Koalition einen„ganz heißen Herbst“, wenn sie die AKW-Laufzeiten um 14 Jahreverlängern wolle. „Wer atomaren Wind sät, wird bürgerrechtlichenSturm ernten“, sagte Roth. Zehntausende Menschen würden auf dieStraße gehen. Millionen Wähler würden bei den Landtagswahlen 2011gegen solchen „Irrsinn“ stimmen, sagte Roth voraus. Die Grünen würdenzudem vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollte die Koalitiondie Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei „durchzocken wollen“.Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte an, bei einemRegierungswechsel 2013 würden längere Laufzeiten wieder rückgängiggemacht.

Derzeit ist umstritten, ob der Bundesrat einer Verlängerung derLaufzeiten zustimmen muss oder nicht. SPD und Grüne sehen dieBeteiligung der Länderkammer zwingend gegeben. Der Plan derLaufzeitverlängerung sei daher ohne Chance, sagte Trittin. AuchSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte Schwarz-Gelb vor der„zentralen Illusion“, dass ein Vorschlag, wie immer er aussehen möge,am Bundesrat vorbei komme.

CSU-Chef Horst Seehofer trat unterdessen Berichten entgegen, ersei für eine unbegrenzte Verlängerung der AKW-Laufzeiten. KeinKraftwerk habe eine unbegrenzte Lebenszeit. Er sei für längereLaufzeiten unter der Maßgabe der absoluten Sicherheit und solangeEnergieeinsparung, eine höhere Energieeffizienz und erneuerbareEnergien die Kernkraft noch nicht ersetzen können. Eine Jahreszahlnannte Seehofer nicht.

ddp

 

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