Parteiübergreifender Appell Parlamentarier raten May: Brexit ohne Abkommen verhindern

Eine Mehrheit für den zwischen Premierministerin May und Brüssel ausgehandelten Deal ist noch nicht in Sicht. Foto: Anthony Devlin/PA Wire/dpa

Nächste Woche sollen die britischen Abgeordneten über das Brexit-Abkommen abstimmen. Die Furcht vor einem "No Deal" nimmt bei vielen Briten zu - aber im Parlament ist keine Einigung in Sicht.

 

London - Mehr als 200 britische Parlamentarier haben in einem parteiübergreifenden Brief eindringlich an Premierministerin Theresa May appelliert, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern.

Ein "No Deal" würde zu Arbeitsplatzverlusten führen, sagte die Tory-Abgeordnete Caroline Spelman in London. Die Unterzeichner fürchten vor allem um das verarbeitende Gewerbe in Großbritannien.

Die Politikerin initiierte den Brief mit einem Vertreter der oppositionellen Labour-Partei. Dem Unterhaus gehören 650 Abgeordnete an. Sie sollen nächste Woche - möglicherweise am 15. Januar - über das Brexit-Abkommen abstimmen. Der Termin ist noch nicht bestätigt.

Eine Mehrheit für den zwischen Premierministerin May und Brüssel ausgehandelten Deal ist aber immer noch nicht in Sicht. Weder in ihrer eigenen Konservativen Partei noch bei der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, gibt es Bewegung. Labour-Chef Jeremy Corbyn setzt auf eine Neuwahl.

Ursprünglich war die Abstimmung über das Brexit-Abkommen schon am 11. Dezember geplant. Die Regierungschefin hatte den Termin aber wegen der sich abzeichnenden Niederlage um mehrere Wochen verschoben.

Großbritannien will sich am 29. März von der Europäischen Union trennen. Im Fall eines ungeregelten Austritts droht ein Chaos in fast allen Lebensbereichen. Vor allem Unternehmen fürchten Einbußen.

So wird etwa im Fall eines "No Deal" für die Hafenstadt Dover und ihre Umgebung am Ärmelkanal ein monatelanges Verkehrschaos mit bis zu 50 Kilometer langen Staus erwartet. Denn notwendige Zollkontrollen werden einer Studie zufolge die Abläufe in der Grafschaft Kent fast zum Stillstand bringen. Bereits am heutigen Montag wurde mit Hilfe von 100 Lastkraftwagen in Dover geübt, wie Staus verringert werden können.

Ex-Außenminister Boris Johnson verspottete hingegen die seiner Ansicht nach "apokalyptischen Vorhersagen". Ein Austritt ohne Abkommen spiegele am besten das Ergebnis des Brexit-Referendums im Jahr 2016 wider, schrieb er in einem Beitrag für den "Telegraph".

Einige Branchen klagen bereits über Einbußen. Der britische Automarkt sei auch wegen der Brexit-Unsicherheiten eingebrochen, wie der Verband SMMT (Society of Motor Manufacturers and Traders) mitteilte. 2018 erwarben die Briten demnach sieben Prozent weniger Autos als im Jahr davor. Vorläufigen Zahlen zufolge wurden knapp 2,37 Millionen Pkw verkauft. Beim Rückgang spielten auch die geringere Nachfrage nach Dieselfahrzeugen und strengere Abgasauflagen eine Rolle.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, ein Austritt ohne Abkommen wäre weder im Interesse Großbritanniens noch Deutschlands und der anderen verbleibenden EU-Mitglieder. Bei einem ungeregelten Brexit müssen britische Staatsbürger in Deutschland nach einer Übergangsfrist von drei Monaten einen neuen Aufenthaltstitel erwerben. In diesem Fall ändere sich die dauerhafte Rechtsstellung der Briten. "Sie verlieren den Status als Unionsbürger."

Bis zu einer Entscheidung der Ausländerbehörden bleibe der Aufenthalt aber erlaubt. Niemand müsse sofort ausreisen, so Seibert. Einige Ausländerbehörden planten ein freiwilliges Registrierungsverfahren, um Betroffene leichter erreichen zu können. Ende 2017 lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 116.000 Briten in Deutschland.

 

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