Parteitag in China Herr Xi und die Angst vor Tauben

Der Alte und der Neue: Parteichef Hu Jintao (rechts) und sein Nachfolger Xi Jinping Foto: AP

Machtwechsel in China. In einer Atmosphäre am Rande des Verfolgungswahns küren die Kader einen neuen starken Mann.

 

Peking Kein Wahlkampf, keine Debatten, nicht mal eine Abstimmung. Der Wechsel an der Spitze der KP China wird in Hinterzimmern beschlossen. Und doch feiert die größte politische Organisation der Welt den Machtwechsel mit großem Pomp. In einer hoch angespannten Atmosphäre sind in Peking mehr als 2600 Delegierte zum Parteitag versammelt.

In der Halle des Volkes, direkt am „Platz des himmlischen Friedens“, wird nach aller Voraussicht ein Herr Xi zum Parteichef bestimmt, und damit zu einem der mächtigsten Männer der Welt. Xi Jinping ist 59 und Sohn eines Kaders. Der machte einst unter Mao Karriere, fiel dann in Ungnade, und wurde nach dem Tod des „Großen Steuermanns“ rehabilitiert. Der Sohn kennt Chinas Kommunismus als privilegierter Sohn und als Opfer, das in der Verbannung in einer Erdhöhle leben musste.

Mit Beharrlichkeit, Fleiß und Intelligenz arbeitete sich Xi über die Provinz zurück nach Peking. Zuletzt war er Vize des scheidenden Hu Jintao, jetzt soll er dem hölzernen Parteichef nachfolgen. Der Machtwechsel ist ein Ritual, das im Zehnjahres-Rhythmus stattfindet. Aller Fokus des Milliardenvolkes ruht auf Peking, Unregelmäßigkeiten, Störungen oder gar Demos von Regimekritikern sind für den Parteitag, der nur alle fünf Jahre stattfindet, auf keinen Fall erwünscht.

Pingpongbälle sind gefährlich

Rund 1,4 Millionen „Freiwillige“ sichern die Veranstaltung in der 17-Millionen-Stadt ab. An allen strategisch wichtigen Stellen stehen Bewaffnete. Das Sicherheitskonzept trägt teils absurde Züge. Brieftaubenzüchter dürfen ihre Vögel bis zum Ende des Parteitags nicht mehr fliegen lassen. Die Tiere könnten regimekritische Botschaften über der Stadt verteilen. Die Taxifahrer in Peking müssen die Fensterkurbeln ihrer Autos abschrauben. Aus geöffneten Fenstern könnten Zettel oder Pingpong-Bälle mit parteifeindlichen Parolen geworfen werden. Gefahrguttransporter sind aus der Stadt aus Angst vor Anschlägen verbannt. Offenbar aus demselben Grund sind selbst kleine Küchenmesser nicht mehr zu bekommen.

Laut Amnesty international sind seit September 130 regime-kritische Personen festgenommen worden. Die Staatssicherheit rekrutiert laut taz zu diesem Zweck Hotels und verwandelt sie vorübergehend in „Schwarze Gefängnisse“. Dort können Kritiker für die Zeit des Parteitags festgesetzt werden. Eine Beschwerde bei Behörden reicht, um ins Visier der Sicherheitskräfte zu geraten.

„China wird niemals ein westliches System haben“, sagte der scheidende Parteichef Hu in seinem Rechenschaftsbericht. Zugleich warnte er vor Korruption: „Sie ist das Totengeläut der Partei.“ Das Volk schenke „der politischen Integrität seiner Führer große Aufmerksamkeit“. Angesichts zahlreicher Bestechungsskandale und Enthüllungen über persönliche Bereicherung von Führungskadern ist das ein Wink mit dem Zaunpfahl. Hu versprach dem Volk in acht Jahren eine Verdoppelung seines Einkommens.

Die Ein-Kind-Politik rächt sich

Die Wahl von Xi, die für das Ende des Parteitags erwartet wird, gilt einigen als Zeichen der Hoffnung. Auf seinem Weg nach oben lernte der studierte Chemiker auch die USA kennen. Er holte ausländische Investoren ins Land und bekämpfte Korruption. Er gilt als einer der Architekten der neuen Philosophie, mit der die Staatsindustrie einst konkurrenzfähig gemacht wurde. Mittlerweile ist China die Fabrik der Welt. Seit drei Jahrezehnten erlebt das Land atemberaubende Wachstumsraten, trotzdem wächst die Kluft zwischen alter Armut und neuem Reichtum.

Eine wachsende Mittelschicht will sich nicht mehr gängeln lassen, Weibo, die chinesische Variante von Facebook und Twitter ist zwar zensiert. Es kommen aber immer wieder Lebensmittel- und Umweltskandale ans Licht. Die Partei versagt als Kontroll-Instanz. Daneben ticken soziale Zeitbomben. Millionen Wanderarbeiter brauchen Jobs, weshalb sich die Staatswirtschaft sinkendes Wirtschaftswachstum nicht leisten kann. Wachsender Wohlstand schafft ein weiteres Problem: Die Menschen werden älter. Und immer mehr Einzelkinder müssen für ihre alten Eltern aufkommen – eine Folge der „Ein-Kind-Politik“, mit der die Partei die Bevölkerungs-Explosion eindämmen wollte. Zu den strengen Verfechtern und Überwachern dieser Politik gehörte einst Xi Jinping. mm

 

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