Parlamentswahl in Holland Rutte weit vor Wilders: Rechtspopulist holt nur 13 Prozent

, aktualisiert am 16.03.2017 - 06:22 Uhr
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, nachdem er in einem Wahllokal seine Stimme abgegeben hatte. Foto: dpa/Patrick Post

Die Niederlande sagen Ja zur EU. Für den Rechtspopulisten Wilders wachsen die Bäume nicht in den Himmel, seinem Vorbild Trump kann er nicht nacheifern. Ministerpräsident Rutte wird wohl - trotz Verlusten - auch die nächste Regierung führen. Doch der Weg ist kompliziert.

 

Den Haag - Die Niederlande bleiben auf Pro-Europa-Kurs: Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abgewehrt. Nach Hochrechnungen vom Donnerstagmorgen deutet alles auf eine neue Regierung unter Ruttes Führung hin.

Die Koalitionsbildung dürfte aber wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft sehr kompliziert werden. Erstmals werden dafür mindestens vier Parteien benötigt. Politiker in Deutschland und in anderen europäischen Ländern zeigten sich erleichtert über den Wahlausgang.

Auf der Grundlage von 93 Prozent der Stimmen ergab sich folgendes Bild: Die rechtsliberale Partei von Rutte liegt mit 21,2 Prozent klar vorn, obwohl sie im Vergleich zur vorigen Wahl 2012 deutlich verlor. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,6 Prozent die Christdemokraten. Knapp dahinter kommen die linksliberalen Democraten 66 mit 12,1 Prozent.

Eigentlicher Wahlsieger sind die Grünen

In Mandaten ergeben sich 33 Sitze für Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150 Parlamentssitze. Die Christdemokraten und die Democraten 66 holen jeweils 19. Das Endergebnis der Wahl verzögerte sich noch. Die Auszählung der Reststimmen könne sich möglicherweise bis Freitag hinziehen, berichtete die Nachrichtenagentur ANP.

"Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl, aber ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden", gab Wilders in Den Haag zu. "Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte." Er schwor aber auch: "Herr Rutte ist mich nicht los!" Wenn keiner mit ihm regieren wolle, werde er eben wieder Opposition machen und bei der nächsten Wahl einen neuen Anlauf nehmen. Rutte sagte: "Das war heute ein Fest für die Demokratie." Der Wähler habe Nein gesagt "zu der falschen Art von Populismus".

In Berlin gratulierte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) euphorisch zum Ergebnis der ersten Wahlprognose. "Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!", schrieb er auf Twitter. Im Zusammenhang mit Nazi-Vorwürfen aus der Türkei gegen die Niederlande hatte Altmaier bereits am Sonntag in der ARD seine Solidarität mit dem Nachbarland erklärt.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, den ersten Prognosen zufolge habe die überwältigende Mehrheit der Niederländer der "Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen" eine klare Absage erteilt. "Das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Niederlande."

Die Abstimmung war der Auftakt des europäischen Superwahljahrs 2017 - ein großer Erfolg von Wilders wäre als Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Weitere Etappen sind die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April/Mai und die Bundestagswahl im September.

 

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