Parlamentswahl Griechenland vor schneller Koalitionsbildung

Bereits am Dienstag könnte es in Griechenland eine Koalitionsregierung geben - zumindest wenn es nach dem Chef der Demokratischen Linken (Dimar) geht.

 

Athen - Zwei Tage nach der Parlamentswahl steuerten die gemäßigten griechischen Parteien am Dienstag energisch auf eine Koalitionsregierung zu.

"In den nächsten Stunden oder am morgigen Tag könnte es eine Regierung geben", sagte Fotis Kouvelis, der Chef der Demokratischen Linken (Dimar), nach einem Treffen mit Sozialistenchef Evangelos Venizelos in Athen. "Das Land muss eine Regierung haben."

Die Dimar und die Sozialisten der Pasok suchen das Bündnis mit der konservativen Nea Dimokratia (ND). Deren Chef Antonis Samaras hat vom Staatspräsidenten den Auftrag, die Koalitionsmöglichkeiten zu sondieren. Alle drei Parteien sprechen sich für Reformen aus und streiten vehement für den Verbleib Griechenlands im Euroland. Sie hätten zusammen im Parlament eine bequeme Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten.

Sobald die Regierung steht, will Griechenland einen Aufschub der vereinbarten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre beantragen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schlossen sich die Konservativen und die Dimar diesem Vorschlag der Sozialisten an. Pasok-Chef Venizelos nannte im Wahlkampf für die Fristverlängerung das Zieldatum 2017. Am Dienstag schlug er die Bildung einer "nationalen Verhandlungsmannschaft" vor, die die Änderung und Abschwächung der harten Sparauflagen durchsetzen soll. Die Sozialisten mahnten jedoch: "Noch haben wir keine Regierung. Deswegen können wir nicht von einem genauen Programm sprechen."

Die Sozialisten wollen die Koalition möglichst schon an diesem Dienstagabend bei einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias besiegeln. Doch vorher müssen die drei Parteien Personalfragen klären. Die Demokratische Linke will keine Minister aus dem Lager der Konservativen und Sozialisten, die in Skandale der Vetternwirtschaft verwickelt waren. Sie will zudem eine Persönlichkeit an der Spitze, die das Vertrauen der meisten Griechen genießt. "Wir sind aber nicht strikt. Wir reden über alles", sagte ein hoher Parteifunktionär der Deutschen Presse-Agentur.

Zudem sind inhaltliche Fragen offen. So ist unklar, wie weitgehend die Forderung einer Lockerung der Sparmaßnahmen sein soll. Umstritten sind auch die Dauer der Amtszeit der Koalition, die Bekämpfung der Kriminalität und die Einwanderungspolitik. Die Demokratische Linke will eine lange Amtszeit und pocht auf die Rechte von Migranten.

Das Linksbündnis Syriza, das bei den Wahlen zweitstärkste Kraft wurde, lehnt eine Zusammenarbeit mit den Konservativen und Sozialisten ab. Syriza-Chef Alexis Tsipras kündigte eine harte Opposition an. "Wir werden Gegner bleiben", sagte er nach einem Treffen mit Samaras. Die Linke will den Spar- und Reformkurs auf Eis legen und Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig machen.

 

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