Opposition gegen Söder Verkauf der GBW-Wohnungen: "Ein Massaker am Wohnungsmarkt"

Verlangen Antworten: FW-Chef Hubert Aiwanger sowie Katharina Schulze von den Grünen und Markus Rinderspacher von der SPD. Foto: dpa

Pikantes Antrittsgeschenk für den neuen Ministerpräsidenten: Die Opposition bereitet einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW-Wohnungen vor.

München - Kurz vor seiner Wahl zum Bayerischen Ministerpräsidenten am Freitag droht die Landtags-Opposition Finanzminister Markus Söder (CSU) erneut mit einem parlamentarischen Untersuchungssausschuss zum Verkauf der GBW-Wohnungen 2013 an die Augsburger Patrizia Immobilien AG. "Es sieht ganz so aus, als ob es auf einen Untersuchungsausschuss zusteuert", sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen.

Bis Mitte April wollen die Oppositions-Parteien einen Fragenkatalog ausarbeiten. Zentrale Themen: War der Verkauf der staatlichen Wohnungen tatsächlich alternativlos? Wurde er so von der EU-Kommission angeordnet? Warum gingen die Wohnungen nicht an die öffentliche Hand? In welchem Umfang war Markus Söder in die Vorgänge involviert? Um diese Fragen zu klären, sei es durchaus denkbar, auch den damals zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorzuladen - und natürlich Söder, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Den Vorwurf, das aktuelle Interesse an der Veräußerung der 32 000 Wohnungen durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) sei reines Wahlkampfgetöse, wies Rinderspacher zurück: Söder selbst habe das Thema aufgeworfen, als er bei der Klausur in Kloster Banz verkündete, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft schaffen zu wollen. "Warum braucht es im Frühjahr 2018, wenige Monate vor der Landtagswahl, plötzlich eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, wo die Politik genau dieses Ministers in den letzten Jahren eine fundamental andere war?", fragte Rinderspacher. "Der Vorwurf des billigen Wahlkampf-Gags geht an Markus Söder."

Aiwanger: Schmutzigen Deal zum Schaden Bayerns

Wie auch immer: Seit "Handelsblatt" und "Monitor" über angeblich neue Ungereimtheiten im Umfeld der Patrizia berichtet haben - Geschäftspartner wurden 2012 anonym der Geldwäsche bezichtigt, diesbezügliche Ermittlungen aber eingestellt -, hat die Causa deutlich an Fahrt aufgenommen.

FW-Chef Aiwanger bezeichnete den Verkauf der 32 000 Wohnungen gestern als "schmutzigen Deal zum Schaden Bayerns und der Mieter", als "Massaker am Wohnungsmarkt", das es aufzuklären gelte. Schließlich seien die Folgen für viele Bewohner weitreichend gewesen, so Rinderspacher: In seinem Stimmkreis Neuperlach etwa seien die Mieten unmittelbar nach dem Verkauf um 20 Prozent und später um weitere 15 Prozent gestiegen. Und jetzt laufe die auf den Wonungen liegende Sozialcharta aus. Seit Jahren mahne man mehr Transparenz in dieser Sache an, kritisierte die Chefin der Grünen-Fraktion, Katharina Schulze. Erst jetzt bewege sich etwas.

Justizminister Winfried Bausback (CSU) will dem Landtag die Akten zu den ergebnislos beendeten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I zugänglich machen.

Zudem gewährte das Finanzministerium der Opposition am Dienstagabend kurzfristig Einblick in die Investorenliste der Patrizia beim GBW-Verkauf. "Kein Schwarzgeld, sondern nur Sparkassen, Versicherungen, Pensionskassen und berufsständische Versorgungswerke", twitterte der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch aus der geheimen Sitzung.

Überdies geht die Patrizia AG jetzt juristisch dagegen vor, mit unlauteren Machenschaften in Verbindung gebracht zu werden - in Form einer einstweiligen Verfügung gegen das "Handelsblatt" und eines Anwaltschreibens an die Landtags-Opposition, in dem vor unwahren Behauptungen auf der Pressekonferenz gewarnt wurde.

 

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