Offener Brief an Merkel und Altmaier Luftreinhaltung: OB Reiter fordert Vorgaben an Autohersteller

, aktualisiert am 01.09.2017 - 16:11 Uhr
Hat Forderungen an den Bund gestellt: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. Foto: Andreas Gebert/dpa

Vor dem anstehenden Diesel-Gipfel am Montag schickt Dieter Reiter eine Reihe Forderungen nach Berlin. Auch über neue Plaketten denkt er nach.

München - Die Umweltzone, das Förderpaket für Elektrofahrzeuge und der stetige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs: Die Stadt hält sich zu Gute, in den vergangenen Jahren schon einiges für die Luftreinhaltung getan zu haben. Trotzdem werden in einem Viertel der Münchner Straßen immer noch die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht eingehalten.

An der Landshuter Allee wird der zulässige Höchstwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sogar um das Doppelte überschritten (siehe Kasten rechts). Als Hauptschuldigen dafür hat die Stadt den Diesel-Verkehr ausgemacht. Über 72 Prozent der giftigen Stickoxide würde durch private PKW verursacht, heißt es im Rathaus.

Reiter reist mit einer Reihe Forderungen nach Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) für kommenden Montag deshalb nun nach Berlin eingeladen. Reiter soll im Rahmen des zweiten großen Diesel-Gipfels die Problemlage in der bayerischen Landeshauptstadt näher erläutern.

Am Freitag hat Reiter nun vorab schon einmal ein Positionspapier mit einer Reihe Forderungen nach Berlin geschickt. Fahrverbote wolle er möglichst vermeiden, schreibt Reiter. "Mit den derzeit diskutierten Maßnahmen lässt sich eine zeitnahe Einhaltung der Grenzwerte aber kaum erreichen", so der OB.

In seinem Brief formuliert Reiter deshalb vier weitreichende Wünsche an die Bundespolitik. Er fordert mehr Druck auf die Automobilbranche, eine Abwrackprämie für Diesel-Stinker, ein neues Plaketten-System und deutlich mehr Geld für den Ausbau der Streckennetze von U-Bahn, Bus und Tram.

Vor allem die Abwrackprämie für alte Diesel-Fahrzeuge hält Reiter für ein probates Mittel, um dreckige Motoren von der Straße zu bekommen. "Dieses Instrument hat sich in der Vergangenheit bereits bewährt und wurde sehr gut angenommen", schreibt das Münchner Stadtoberhaupt in seinem Brief.

Interessant ist auch Reiters Vorschlag für ein überarbeitetes Plaketten-System. Bislang geht es in der Debatte schließlich nur um die Einführung einer einzigen neuen Plakette, nämlich einer blauen Diesel-Plakette. Reiter setzt sich nun aber gleich für zwei neue Stufen ein: Er schlägt vor, eine neue Plakette für Diesel-Fahrzeuge einzuführen, die die Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 erfüllen – und noch eine weitere Plakette für Autos, die die noch einmal strengere Euro-6d-Norm erfüllen.

Letztlich geht es also doch auch um Fahrverbote. Reiter will das jedoch anders herum verstanden wissen. Er spricht lieber von einer "Zufahrtsprivilegierung für saubere Diesel-Fahrzeuge".

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