Noch keine Einigung erzielt Asylstreit: Seehofer lehnt Merkels Beschlüsse ab

, aktualisiert am 01.07.2018 - 16:09 Uhr
Angela Merkel kommt am Sonntag zur Aufzeichnung der TV-Sendung "Berlin direkt" vor dem Studio des ZDF an. Foto: Michael Kappeler/dpa

Bricht die Regierung wegen des Streits um die Asylfrage auseinander? Noch ist der Ausgang der Regierungskrise völlig ungewiss. Merkel verspricht im "ZDF"-Sommerinterview, alles an eine Lösung zu setzen. Horst Seehofer nennt EU-Ergebnisse nicht wirkungsgleich.

Berlin - Hochspannung bis zuletzt: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zunächst nicht darauf festgelegt, ob der erbitterte Migrationsstreit mit der CSU bereits am Sonntag gelöst werden kann. Sie werde alles daran setzen, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, "bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können", sagte Merkel am Sonntagnachmittag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews der "ZDF"-Sendung "Berlin direkt" auf die Frage, ob es am Ende des Tages noch eine Regierung und eine Unionsgemeinschaft geben werde.

Merkel sagte, sie verstehe das Anliegen, dass man mehr Ordnung in die sogenannte Sekundärmigration bringen wolle - damit ist die Weiterreise von bereits registrierten Asylbewerbern in andere EU-Staaten gemeint. Dem habe sie nun Rechnung getragen. Sie sei dem Anliegen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Vereinbarungen auf europäischer Ebene entgegengekommen.

Merkel ist zufrieden mit dem bisherigen Ergebnis

Von der CSU sei sie "sicher auch ein Stück" angespornt worden, den europäischen Gedanken nach vorne zu bringen, sagte Merkel. Sie sei "einigermaßen" zufrieden mit dem Ergebnis. Auf die Frage, ob sie Seehofer bei einem Alleingang notfalls entlassen werde, wollte Merkel nicht eingehen. Die Union stehe vor wichtigen, ernsten Beratungen, es stehe viel im Raum. "Dass es ernst ist, weiß jeder."

Merkel sagte, sie wolle, dass CDU und CSU gemeinsam weiter arbeiten können. Dabei gelte aber für sie nach wie vor: nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter. In der Summe sei das, was sie in Brüssel und in ihren bilateralen Verhandlungen erreicht habe, "wirkungsgleich" mit den Plänen der CSU.

In München wollte um 15 Uhr der CSU-Vorstand gemeinsam mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag über das weitere Vorgehen im Asylstreit beraten. Bei der CDU kommt das Parteipräsidium um 15 Uhr zusammen, der größere Vorstand um 19 Uhr.

Merkel will eine europäische Lösung

Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten in einem Zweiergespräch am Samstagabend noch einmal nach einer Lösung im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU gesucht. Dabei geht es um die Frage, wie eingedämmt werden kann, dass Migranten in anderen EU-Ländern ankommen und registriert werden, aber dann weiterreisen und in Deutschland Asyl beantragen. Seehofer setzt auf eine Abweisung an der deutschen Grenze, Merkel lehnt aber einseitige nationale Maßnahmen ab und will eine europäische Lösung.

Sie hatte mit überraschend weitgehenden Vorschlägen versucht, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In einem am Samstag öffentlich gewordenen Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führte sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf - etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.

Seehofer lehnt Merkel-Vorschlag zu Ankerzentren ab

Im Asylstreit der Union hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr kritisch bewertet. Diese seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Seehofer widersprach damit direkt Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, hatte die CDU-Chefin zuvor bei der Aufzeichnung ihres ZDF-Sommerinterviews erklärt: "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden."

Seehofer lehnt den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel ab, in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen.

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