Nigerianer in Freising Urteil: Kirchenasyl schützt nicht vor Abschiebung

Vor Prozessbeginn: Evans I. mit seinem Anwalt Franz Bethäuser. Foto: Petra Schramek

Im juristischen Streit um das sogenannte Freisinger Kirchenasyl hat das Oberlandesgericht München (OLG) am Donnerstag das Urteil gefällt. Der Richter stellte dabei fest, dass Kirchenasyl keinerlei rechtliche Bedeutung habe.

München -  Kirchenasyl schützt nach einem Gerichtsurteil grundsätzlich nicht vor Strafverfolgung wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland. Eine entsprechende Entscheidung verkündete das Oberlandesgericht München (OLG) am Donnerstag.

"Kirchenasyl verbietet dem Staat kein Handeln", sagte der Vorsitzende Richter. Darunter falle auch eine Abschiebung aus Kirchenräumen. Da das Kirchenasyl kein eigenes Rechtsinstitut sei, ergebe sich damit auch kein Anspruch auf Duldung - auch wenn die Behörden nichts dagegen unternehmen.

Streit um Kirchenasyl: Freispruch für Nigerianer

Das OLG bestätigte in dem Revisionsverfahren dennoch den Freispruch eines ausreisepflichtigen Nigerianers, der sich 2016 in Freising in Kirchenasyl begeben hatte. Der Mann sei für seine Zeit im Kirchenasyl nicht strafbar zu machen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMAF) auf Grundlage einer Vereinbarung mit der katholischen und evangelischen Kirche eine Einzelfallprüfung eingeleitet hatte - das stellte demnach ein rechtliches Abschiebehindernis dar. In dieser Zeit habe sich der Mann nicht wegen illegalen Aufenthalts strafbar gemacht.

 

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