Niederlande Freispruch für Wilders: "Sieg für Meinungsfreiheit"

Der niederländische Islamgegner Geert Wilders hat seinen Freispruch vom Vorwurf der Aufstachelung zum Hass gegen Muslime als "Sieg für die Meinungsfreiheit" bezeichnet.

Amsterdam -  "Man darf also den Islam kritisieren, mir ist kein Maulkorb angelegt worden", sagte der 47-jährige Chef der islamkritischen und populistischen Partei für die Freiheit (PVV) am Donnerstag unmittelbar nach der Urteilsverkündung. Das zuständige Gericht in Amsterdam hatte entschieden, sämtliche Anklagepunkte gegen ihn zu verwerfen.

Einzelne Organisationen von Muslimen und verschiedenen Minderheiten, die das Verfahren gegen Wilders sogar gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt hatten, kündigten eine Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen an.

"Durch den Freispruch ist das Recht von Minderheiten verletzt worden, vor Aufstachelung zum Hass gegen sie geschützt zu werden", erklärte der Anwalt dieser Klägergruppe, Ties Prakken. "Deshalb werden wir unser Recht nun bei der UNO einfordern."

Zuvor hatte der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten erklärt, umstrittene Äußerungen des PVV-Chefs - darunter die Beschimpfung des Islam als faschistische Ideologie von Terroristen - seien zwar teils äußerst grob, aber nach niederländischem Recht nicht strafbar.

Das Gericht folgte damit Forderungen der Verteidigung und auch der Staatsanwaltschaft. Sie hatten übereinstimmend auf Freispruch plädiert. Wilders habe nicht Muslime als Individuen, also nicht Menschen, angegriffen, sondern den Islam als solchen kritisiert, erläuterte Richter Van Oosten bei der Urteilsverkündung.

 

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