"Nichts anderes erwartet" Modellbauaffäre: Petition für neue Ermittlungen abgelehnt

Horst Arnold im Gespräch mit Peter Bauer (l.) und Dieter Eckermann. Foto: Andreas Gebert/dpa

Der Rechtsberater Dieter Eckermann hatte eine Petition gestartet, um Ermittlungen ins Rollen zu bringen.

 

München - Eine Petition an den Bayerischen Landtag. Das war die letzte Karte, die Dieter Eckermann ausspielen konnte. Mit ihr wollte der ehemalige Richter und Staatsanwalt die Justiz zu Ermittlungen zwingen – vergeblich.

Knapp zwei Jahre lang, von Herbst 2014 bis März 2017, saß Dieter Eckermann als Rechtsberater der Freien Wähler im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Modellauto-Affäre und die Rolle der ehemaligen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) unter die Lupe nahm. Dazu wurden auch zahlreiche Zeugen angehört.

An einer Erkenntnis, die Eckermann durch seine Tätigkeit im Untersuchungsausschuss gewonnen hat und die in seiner Petition eine zentrale Rolle spielt, hält er bis zum heutigen Tag fest.

Zur AZ sagte er: "Zeugen, die der Aufklärung verpflichtet gewesen wären, haben gelogen oder Erinnerungslücken vorgetäuscht. Das ist dem Abschlussbericht der Freien Wähler klar zu entnehmen."

Modellbauaffäre: Petition einstimmig abgelehnt

Seine zurückliegenden juristischen Versuche, die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft München I zur Aufnahme von Ermittlungen gegen diese Zeugen zu bewegen, scheiterten. Das betraf auch seine Forderung, die Verantwortlichen der Ermittlungsbehörden wegen der Nicht-Einleitung von Ermittlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu, so die grundsätzliche Argumentation seitens der Justiz, fehle ein konkreter Anfangsverdacht.

Diese Auffassung vertrat auch der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtags, bei dem die Petition Eckermanns gelandet und nun behandelt wurde. Die Petition wurde einstimmig abgelehnt und als endgültig erledigt betrachtet.

"Bei der Vorgeschichte nichts anderes erwartet"

"Bei der Vorgeschichte habe ich nichts anderes erwartet. Aber ich wollte nichts unversucht lassen, um mir selbst keine Vorwürfe machen zu müssen", sagte Eckermann der AZ nach der Entscheidung des Ausschusses. In seiner Petition hatte der ehemalige Richter nicht nur auf mögliche strafrechtlich relevante Aspekte hingewiesen, sondern auch die meisten Vertreter der Oppositionsparteien im "Modellauto"-Untersuchungsausschuss kritisiert. Der Wille zur vollständigen Aufklärung der Affäre, so Eckermann, sei begrenzt gewesen.

Christine Haderthauer war im Zuge der "Modellauto"-Affäre von ihrem Amt als Leiterin der Staatskanzlei zurückgetreten. Für ihre fragwürdige Beteiligung an einer Firma, die unter der Regie ihres Ehemanns teuere Modellautos von psychisch kranken Straftätern produzieren ließ, wurde sie strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen.

Hubert Haderthauer verlor sein Amt als Leiter der Landgerichtsärztlichen Dienststelle in Ingolstadt und arbeitet jetzt für die Regierung von Oberbayern.

 

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