Neues Gesetz sorgt für Unmut Münchner Taxler fürchten um ihre Existenz

Das Dachschild eines Taxis leuchtet bei Dunkelheit. (Symbolbild) Foto: Felix Hörhager/Archiv/dpa

Ärger für Münchner Taxler: Ein neues Gesetz soll Fahrdienste liberalisieren – nicht allen gefällt das.

München - Der Markt für Fahrdienste ist hart umkämpft. Neue Beförderungsdienste wie zum Beispiel Uber machen den klassischen Taxidiensten zunehmend Konkurrenz. In München wird das Stadtbild bis jetzt aber noch von hellbeigen Taxis bestimmt. Dies könnte sich nun ändern.

Das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) will den Markt für Fahrdienste liberalisieren. Dadurch soll die Mobilität gerade im ländlichen Raum gestärkt werden. Sprecher für das Taxigewerbe sehen in den Plänen jedoch eine Gefahr für ihr Gewerbe.

Taxikonkurrenten könnten das neue Gesetz ausnutzen

"Für das Taxigewerbe wären die geplanten Änderungen eine Katastrophe", warnt Thomas Grätz, der Geschäftsführer des deutschen Taxi- und Mietwagenverbands. So könnten Taxikonkurrenten das neue Gesetz ausnutzen und fast wie herkömmliche Taxis operieren, allerdings ohne die strengen Sicherheits- und Tarifvorschriften. In Gesprächen mit dem Verkehrsministerium sei stets betont worden, wie wichtig das Taxi sei, erklärt Grätz im AZ-Gespräch. Mit den neuen Änderungen sei "das Taxi aber bald nicht mehr vorhanden".

Entspannter sieht Florian Bachmann, der Vorstand des Taxiverbands München, die Pläne: "Wir sind grundsätzlich offen für Liberalisierungen im Taxigeschäft." "Die Fairness muss aber bewahrt werden", erklärt Bachmann. "So sollten alle Fahrgastbeförderer einen bestimmten Tarifpreis einhalten müssen, oder die Tarifbindung für alle aufgehoben werden. Wichtig ist, dass eine Gleichheit besteht und so letztendlich Kundeninteressen bewahrt werden."

Neuerungen werden auf jeden Fall kommen

Eine Modernisierung der Personenbeförderung wurde schon im Februar 2018 im Koalitionsvertrag angekündigt. Zur Zeit werden die Pläne aber noch diskutiert. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte auf AZ-Anfrage, dass die Reform noch nicht konkret feststehe und zur Zeit mit den Koalitionsfraktionen besprochen werde. Allgemein solle ein fairer Ausgleich für alle Beteiligten geboten werden.

Laut Bachmann werden Neuerungen aber auf jeden Fall kommen. "Eine Liberalisierung des Taxigeschäfts ist auch gar nicht verkehrt. Man muss nur darauf achten, dass die Chancengleichheit für alle Wettbewerber bewahrt wird." Wenn dies konsequent umgesetzt werde, mache er sich auch um die klassischen Taxis keine Sorgen: "Was diese neuen Start-ups behaupten, alles so toll zu machen, tun wir schon seit Jahrzehnten und können es oft viel besser."

 

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