Neuer Staatschutzsenat eröffnet Terrorismus wird in Bayern jetzt gezielter bekämpft

Justizminister Sigfried Bausback (CSU) reagierte auf die steigende Zahl der Verfahren mit einem neuen Staatsschutzsenat. Foto: dpa

Bayern hat jetzt eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat sie am Dienstag eröffnet.

 

München - Anlass dafür ist die steigende Zahl der Strafverfahren in dem Bereich. "Die Welle von extremistischen Gewalttaten, die Bayern und Deutschland derzeit aus unterschiedlichsten Richtungen erlebt, erfordert eine klare und kraftvolle Antwort", sagte der bayerische Justizminister am Dienstag.

Schnittstelle zu anderen Behörden

Die neue Einrichtung soll angesichts einer zunehmenden Zahl extremistischer und terroristischer Gewalttaten die Schlagkraft der Strafverfolgungsbehörden erhöhen (AZ berichtete). Die Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft München soll besonders herausgehobene Ermittlungsverfahren bearbeiten und als Schnittstelle zu anderen Behörden dienen, die mit der Extremismus- und Terrorismusbekämpfung befasst sind.

"Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Deutschland als Anschlagsziel nicht attraktiv ist - und Bayern schon gar nicht", sagte der Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel.

 

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