Neue Regierung in Griechenland Russland-Sanktionen und EU-Gelder: Athen auf Konfliktkurs

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (l), hatte die neue griechische Regierung um Alexis Tsipras am Donnerstag kritisiert. Foto: dpa

Die neue griechische Regierung gibt sich selbstbewusst. Noch vor dem ersten Kontakt mit den internationalen Geldgebern macht sie klar, welchen Kurs sie steuern will: Abkehr vom Sparkurs und gegen harte Russland-Sanktionen.

 

Athen/München - Im griechischen Schuldendrama steuert die neue griechische Regierung auf einen handfesten Konflikt mit den internationalen Geldgebern zu. Noch vor einem ersten Treffen von Finanzminister Gianis Varoufakis mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem signalisierte Athen, dass der harte Sparkurs der vergangenen Jahre beendet werden soll. Die Regierung werde dies durchziehen, auch wenn den Griechen der Geldhahn zugedreht werde, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums. Die EU-Kommission warnte derweil erneut vor einer Abkehr vom beschlossenen Reformkurs.

Notfalls wolle Athen sogar vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre, die das harte Sparprogramm betreffen, seien "illegal", hieß es.

Am Freitagnachmittag sollte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem aus erster Hand die Vorstellungen Athens bei einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis erfahren. Die griechische Finanzpresse berichtete am Freitag, der neuen Regierung schwebe ein Schuldenschnitt kombiniert mit einer Streckung der Zahlungsfristen sowie eine Wachstumsklausel als Lösung der Probleme des hochverschuldeten Krisenlandes vor.

Der Vize-Chef der EU-Kommission Jyrki Katainen warnte Athen: "Wir erwarten, dass die Regierung die versprochenen Verpflichtungen einhält", sagte Katainen am Freitag im Deutschlandfunk. Diejenigen, die Griechenland Geld geliehen hätten, müssten sich darauf verlassen können, dass das Land die versprochenen Reformen umsetze. "Bisher haben wir keine Informationen darüber, wie das Ganze finanziert wird", sagte er mit Blick auf die Pläne von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Nach Einschätzung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will die neue Regierung aber keine einseitigen Schritte bei der Überwindung der Schuldenkrise einleiten. Das sagte er am Donnerstag nach einem ersten Treffen mit Tsipras in Athen. Der griechische Ministerpräsident erklärte, er wünsche eine Schuldenkonferenz. Dazu werde seine Regierung eine Liste mit Vorschlägen vorlegen, die mit den Partnern im Euroland besprochen werden sollten.

Tsipras sprach von einer "neuen Beziehung" zwischen Athen und den EU-Partnern. Gemeinsames Ziel müssten Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Das Land plagen Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro - gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das der höchste Schuldenberg aller Euroländer.

Lesen Sie hier: EU-Kommission warnt Griechenland vor Abkehr von Reformkurs

Außerdem scheint sich ein Streit mit der neuen Griechenland-Regierung in Sachen Russland-Sanktionen anzubahnen. Vor allem der Vertreter der neuen griechischen Regierung sprach sich in Brüssel gegen eine Verschärfung des Kurses gegen den Kreml-Chef Wladimir Putin aus. Mit Kritik an einer EU-Erklärung zur möglichen Ausweitung der Russlandsanktionen hatte die neue griechische Regierung vor dem Ministertreffen für Unmut gesorgt. Allerdings ließ Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstag in Athen mitteilen, dass sich der Protest gegen die gemeinsame EU-Erklärung nicht gegen den Inhalt, sondern gegen das Prozedere beim Abstimmungsverfahren gerichtet habe.

 

2 Kommentare