Neue Koalition für Bayern Reaktionen auf den Koalitionsvertrag: "Menschenfeindliche Asylpolitik"

Thomas Kreuzer (l-r), Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, und Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, unterzeichnen im bayerischen Landtag den neuen Koalitionsvertrag für Bayern. Foto: Lino Mirgeler/dpa

CSU und Freie Wähler haben eine Koalition geschmiedet. Das erste schwarz-orangene Regierungsbündnis kommt bei Verbänden und Organisationen unterschiedlich gut an. Eine Auswahl:

 

München - Bayern hat eine neue Koalition. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterzeichneten am Montag im Landtag den ersten schwarz-orangen Koalitionsvertrag in der Geschichte des Freistaats. "In der Tat ist es ein historischer Tag", sagte Söder und fügte etwas ironisch an, dass es immerhin weltweit die erste Koalition von CSU und Freien Wählern sei. Ziel der Zusammenarbeit sei es, Bayern noch besser zu machen. "Es ist kein Richtungswechsel, aber auch kein weiter so." Bereits an diesem Dienstag soll Söder im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

So reagieren die Verbände und Organisationen auf den neuen Koalitionsvertrag

"Die vbw begrüßt, dass für das wichtige Thema der Wirtschaft, die Digitalisierung, ein eigenes Ministerium geschaffen wird. Die vbw bedauert das Moratorium für den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen für diese Legislaturperiode und tritt weiter für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme ein."
(Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw))

"Das Bekenntnis zur dezentralen Energiewende in Hand von Bürgern und Kommunen, ein Klimaschutzgesetz und die Einrichtung einer Landesagentur für Klimaschutz und Energiewende im Koalitionsvertrag ist zu begrüßen. Wenn Energiepolitik und Landesentwicklung aus einem Guss gemacht würden und in einem Klimaschutzgesetz klare Reduktionsziele festgelegt werden, ist dies ein Lichtblick. Doch wer Ja zur dezentralen Energiewende sagt, muss Nein zur 10 h Abstandsregelung bei der Windenergie und den geplanten Stromtautobahnen sagen."
(Richard Mergner, Landesvorsitzender des Bundes Naturschutz in Bayern)

"Dem kleinteiligen Vertrag fehlt klar die soziale Handschrift. Die Kita-Gebühren werden nicht wirklich abgeschafft, es fehlt ein Konzept gegen die Kinderarmut, für die Pflege gibt es keine zusätzlichen Impulse, keine neuen Antworten auf die Wohnungsnot, eine dringend erforderliche Wohnungslosenstatistik wird weiter verweigert und statt eines Integrationskonzepts nur Fehlanzeige. Was das soziale Bayern angeht, liefert diese Koalition einen echten Fehlstart."
(Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt in Bayern)

"CSU und Freie Wähler können mit der Vereinbarung die erfolgreiche bayerische Bildungspolitik fortsetzen. Jetzt gilt es, die zentralen Punkte schnell und verlässlich umzusetzen, damit aus Worten Taten werden."
(Michael Schwägerl, Vorsitzender des Bayerischen Philologenverbands)

"Dieser Koalitionsvertrag ist in der Asylpolitik ein Totalausfall. Wo menschenwürdige Aufnahme und humane Lebensbedingungen notwendig wären, wollen CSU und Freie Wähler nur Repression, Lagerunterbringung und Verbote aller Art. Die Freien Wähler behaupten, mit ihnen gäbe es kein weiter so wie bisher. Der Blick in die asylpolitischen Vereinbarungen belehrt uns eines Besseren: Die CSU setzt ihre menschenfeindliche Asylpolitik mit Billigung der Freien Wähler fort. Büßen müssen es die vielen betroffenen Flüchtlinge!"
(Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats)

"Es wurde versäumt, Jugendverbände, Jugendringe und Jugendbildungsstätten zum Bestandteil bayerischer Politik zu machen und damit jungen Menschen eine Stimme zu geben."
(Matthias Fack, Präsident des Bayerischen Jugendrings)

 

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