Neubau im Gefängnis Die Saal-Premiere von Stadelheim

Fast fertig: Der Neubau des Stadelheimer Hochsicherheitsgerichtssaals. Foto: OLG

Der neue Gerichtssaal in der JVA ist fast fertig. Im Juni findet die Übergabe statt, im Herbst wird dort bereits zum ersten Mal verhandelt.

München Im Herbst ist es so weit. Dann beginnt aller Voraussicht nach der erste Prozess im neuen Hochsicherheitssaal in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Das kündigte der Präsident des Oberlandesgerichts, Peter Küspert, am Dienstag an.
Der neue Saal, der 250 Menschen Platz bietet, könnte bei seiner Premiere sogar bereits an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. Denn verhandelt wird dann voraussichtlich der Fall von zehn terrorverdächtigen Unterstützern der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Zu jedem der zehn Angeklagten kämen mehrere Anwälte, dazu Dolmetscher, so dass allein auf der Seite der Angeklagten mit 40 bis 50 Beteiligten zu rechnen sei. Das allein sei „durchaus anspruchsvoll“, sagte Küspert. Aber genau für solche Verfahren ist der 15-Millionen-Bau, der bereits im Juni an das OLG übergeben wird, konzipiert worden.

Küspert konnte jetzt Fotos des fast fertiggestellten Saales und des neuen Eingangsbereichs außerhalb der Gefängnismauern präsentieren.

Der Bedarf für einen solchen Hochsicherheitssaal ist groß, die drei Staatsschutzsenate des OLG sind mit Verfahren derzeit ausgelastet. Neben dem bereits drei Jahre andauernden NSU-Prozess hat gerade ein weiteres Verfahren gegen eine mutmaßliche rechte Terrorgruppe begonnen.

Beate Zschäpe wird mit viel Aufwand quer durch die Stadt gefahren

So muss Beate Zschäpe immer noch an jedem Verhandlungstag mit großem Organisationsaufwand von ihrer Zelle in Stadelheim quer durch die Stadt in die Nymphenburger Straße zum Strafjustizzentrum gebracht werden.
OLG-Präsident Küspert, ein gutes Jahr im Amt, zog Bilanz und präsentierte am Dienstag viele Zahlen zum Oberlandesgericht. So sei der zweitgrößte deutsche OLG-Bezirk (nach Hamm in Nordrhein-Westfalen) personell weiter unterbesetzt: 100 Richterstellen fehlen, sagt der OLG-Präsident.

Die Flüchtlingswelle habe für zusätzliche Arbeit gesorgt. An den Familiengerichten sind viele Sorgerechtsverfahren wegen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge anhängig. Dabei machen der Justiz auch Sprachprobleme zu schaffen: „Wir brauchen sehr viele Dolmetscher.“

Und dennoch finden einige Richter oder Rechtshelfer noch die Zeit, um sich für die Integration zu engagieren. In Rechtsbildungskursen wird den Flüchtlingen der deutsche Rechtsstaat erklärt. „Es gibt eine positive Resonanz“, sagt Küspert.

 

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