Neonazi-Demo Freispruch für linken Blockierer

Vor Gericht: Hans Georg E., der gegen das bayerische Versammlungsrecht verstoßen haben soll. Foto: JS

37-jähriger Münchner stellt sich Neonazis in den Weg. Die Staatsanwaltschaft brachte Hans Georg E. deshalb vor Gericht. Das Urteil: Freispruch

 

München - Nein, zu den Vorwürfen, dass er am 8.Mai 2010 einen Neonazi-Aufmarsch gestört habe, will er nichts sagen. Dafür gab Hans Georg E. (37) gestern gleich zu Beginn des Prozesses bekannt, was er von dem Verfahren hält, dass ihm die Staatsanwaltschaft angehängt hat. Nämlich gar nichts.

Das Ganze sei eine Farce, „weil man sich den Nazis doch entgegenstellen muss. Das ist kein Verbrechen, sondern eine Notwendigkeit.“ Die Staatsanwaltschaft sieht diese Notwendigkeit offenbar nicht, warf dem in der linken Szene bekannten 37-jährigen Flüchtlingsaktivisten einen Verstoß gegen das bayerische Versammlungsrecht vor.

Ein Polizist hatte ihn auf einem Video erkannt – und angezeigt. Das Problem der Ermittler: Ihre Beweise reichen gerade einmal, um dem Angeklagten nachzuweisen, dass er sich gegen 18.15 Uhr auf der Tischlerstraße in Fürstenried befand.

Die eigentliche Blockade aber begann erst über eine Stunde später. Von diesem Zeitpunkt gibt es aber weder Videos noch Augenzeugen, die Hans-Georg E. gesehen hätten. Folgerichtig das Urteil der Amtsrichterin: Freispruch.

Die Verteidigung hatte noch eine zweite Abwehrlinie aufgebaut. Selbst wenn Hans-Georg E. zu beweisen gewesen wäre, dass er an der Blockade teilnahm, hätte er sich nicht strafbar gemacht. Anwalt Marco Noli begründete dies damit, dass dies nur der Fall gewesen wäre, wenn die Gegendemonstranten den genehmigten Marsch der Neonazis nur gestört hätten. Da sie aber auch eine Meinung äußerten, wurde aus der Blockade „eine gleichberechtigte Versammlung“.

In einem anderen Fall hatte das Amtsgericht bei einem Blockade-Teilnehmer bereits vor anderthalb Jahren ebenfalls auf Freispruch entschieden. Damals aber mit der Begründung, dass der Einsatzleiter nicht dazu aufgefordert hätte, die Versammlung aufzulösen und die Straße zu räumen. Stattdessen war es dem umsichtigen Mann gelungen, die Neonazis zur Umkehr zu bewegen. Er verhinderte so einen größeren Konflikt.

Andere Teilnehmer der Blockade erklärten im Vorfeld des Prozesses ihre Solidarität mit Hans-Georg E. und bekannten sich in einer Pressemitteilung öffentlich: „Wir haben blockiert!“

 

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