Nach Übergangsphase Bundestag richtet 23 Ausschüsse ein

Der Bundestag hat entschieden, dass nach dreimonatiger Übergangsphase wieder Ausschüsse installiert werden. Über den Vorsitz wird dann in der nächsten Woche entschieden.

Berlin -  Nach einer dreimonatigen Übergangsphase verfügt der Bundestag wieder über Fachausschüsse.

Der Bundestag beschloss am Mittwoch einstimmig die Einsetzung von 23 ständigen Ausschüssen wie dem Haushaltsausschuss, dem Innenausschuss und dem Petitionsausschuss. Über die jeweiligen Vorsitzenden soll aber erst in der nächsten Sitzungswoche Ende Januar entschieden werden.

Vorsitz diesmal von besonderem Interesse

Die Ausschüsse, denen jeweils bis zu 49 Abgeordnete aller Fraktionen angehören, erledigen einen Großteil der parlamentarischen Arbeit. In den vergangenen Monaten gab es jedoch lediglich einen sogenannten Hauptausschuss, in dem alle anstehende Entscheidungen vorbereitet wurden.

Die Entscheidung über die Ausschussvorsitzenden ist diesmal von besonderem Interesse. Nach dem bisher üblichen Verfahren stünde der AfD als größter Oppositionsfraktion der Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss zu - vorausgesetzt, es kommt zu einer Neuauflage der großen Koalition. CDU und CSU haben bereits deutlich gemacht, die bisherige parlamentarische Praxis nicht wegen der AfD ändern zu wollen.

 

0 Kommentare

Kommentieren

  1. null