Nach Schusswaffen-Äußerung Pretzell und von Storch sollen aus EU-Parlament fliegen

Den beiden AfD-Politikern Beatrix von Storch und Marcus Pretzell droht der Rausschmiss aus dem Europaparlament. Foto: dpa

Den letzten beiden noch verbliebenen AfD-Politikern droht der Rauswurf aus dem EU-Parlament. Wegen umstrittener Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und weiterer Querelen sind sie in Ungnade gefallen.

 

Brüssel - Die letzten beiden verbliebenden AfD-Politiker im EU-Parlament, Beatrix von Storch und Marcus Pretzell, stehen kurz vor dem Rauswurf aus selbigem.

Einst zogen sieben Abgeordnete der AfD ins europäiische Parlament ein, doch nach der Aufspaltung der AfD blieben nur zwei Abgeordnete übrig. Wie die "Bild" und der "Spiegel" berichten, werden die Parlamentarier Pretzell und von Storch von der Fraktion EKR, die konservativen Europaskeptiker, zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert. Bis Ende März sollen die beiden AfD-Politiker das Parlament verlassen, andernfalls möchte die Fraktion über ihren Ausschluss abstimmen.

Auslöser für die Rücktrittsforderung waren die Äußerungen über den Schießbefehl an der Grenze gegen Flüchtlinge. Pretzell hatte vor Monaten den Schießbefehl als letztes Mittel an der Grenze gerechtfertigt. Beatrix von Storch hingegen hat einen Schusswaffengebrauch auch gegen Frauen und Kinder gefordert, was sie später teilweise revidierte und mit einem "Mausrutscher" begründete.

Hinter einem Ausschluss der beiden Politiker steht federführend Arne Gericke, ein Mitglied des Europäischen Parlaments. Er habe dem Vorstand der EKR-Fraktion nahegelegt, die beiden Politiker aus dem EU-Parlament auszuschließen. "Wir haben der Partei heute den Ausgang gezeigt, und der ist ganz ganz rechts", so Gericke.

 

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